« vorige nächste » Die Sendung vom 24. März 2010
Radiobeitrag

Metalltarifrunde 2010

Gewerkschaft fordert Arbeitsplätze statt Löhne und Jobgarantie qua Kurzarbeit

I.

Man musste aufpassen, sie nicht zu verpassen, die diesjährige Metall-Tarifrunde. Es sollte eine „Blitzaktion“ sein, „ganz ohne Rituale“ und „geräuschlos“. Und so war es dann auch. Auf „informeller Ebene“ sind sich Gewerkschafter und Arbeitgebervertreter ganz schnell „ziemlich nahe gekommen.“ Die IG-Metall stellte – erstmals – keine Lohnzahl auf und bot stattdessen Lohnverzicht durch nochmalige Erweiterung der sog. tariflichen Kurzarbeit an. Mit großem Verständnis für die „gebeutelte Metallbranche“ verfolgt die IG-Metall ihr Ziel, die Rettung von Arbeitsplätzen, egal, was das für Lohn und Leben der Lohnabhängigen bedeutet.

Gewerkschaftschef Huber verkündete vorab die Marschrichtung der Tarifrunde: „Wenn wir unserer bisherigen Linie treu bleiben wollen, dass die Beschäftigung ganz oben steht, dann sollten wir in die Gespräche mit den Arbeitgebern ohne Konditionen hineingehen“ (welt-online, 07.02.10). Zum Einstieg in die diesjährige Tarifrunde trat die IG-Metall – zur Verwunderung mancher Gazetten – ohne Lohnforderung an und wollte sich erklärtermaßen mit den Arbeitgebern ausschließlich darüber einig werden, „wie möglichst viele Arbeitsplätze in der kriselnden Branche gerettet werden können.“ Der Kern der Tarifrunde – nichts fordern, um Arbeitsplätze zu retten – ist aus Sicht der Gewerkschaft „die logische Konsequenz aus der jetzigen Krisensituation“ (Huber). Wir meinen, dass es in der Tat nicht verwunderlich ist, dass die Gewerkschaft zu dieser „logischen Konsequenz“ kommt: Arbeitsplätze retten - ganz bedingungslos! Denn mit dieser Tarifrunde spitzt sie zu, was ihr Standpunkt nicht erst seit heute ist: Der Hammer, den Unternehmern – diesmal ganz umstandslos – anzubieten, im Umgang mit ihren Beschäftigten alle Freiheiten zu lassen, wenn sie nur weiter beschäftigt werden.

Das klingt so selbstverständlich, dass man für den Erhalt von Arbeitsplätzen sein soll. Aber: Was ist das überhaupt für ein Ziel „Arbeitsplätze retten“? Und warum ist das für die Gewerkschaft die „logische Konsequenz aus der Krisensituation“?

Der Gewerkschaft ist nichts selbstverständlicher, als dass die Unternehmen in der Krise ihre Bilanzen auf Kosten der Belegschaft sanieren. Es leuchtet ihr total ein, dass quasi automatisch Entlassungswellen anstehen, wenn sich die Arbeit für das Kapital nicht mehr lohnt. So rechnet die Gewerkschaft mit unternehmerischem Sachverstand schon mal selber aus, wie viele Hunderttausend Arbeitsplätze in den nächsten zwei Jahren auf der Kippe stehen. Dass es einzig darum zu gehen hat, dass die Arbeitsplätze rentabel sind, dass sie lohnend sind für die Anwender, die sie nur einrichten, um damit einen Gewinn zu erwirtschaften, das ist auch für die Gewerkschaft die fraglos gültige ökonomische Rechnungsweise. - Und die geht folgendermaßen: Der kapitalistische Nutzen der Arbeit ist der Gewinn. Arbeit, die keinen Gewinn bringt, ist kapitalistisch gesehen nichts wert, sie ist unnütz. Dann wird sie nicht gekauft, nicht angewendet, also gibt es auch keinen Lohn, denn Gewinn ist die Bedingung, damit überhaupt ein Lohn bezahlt wird. Das heißt: Die Arbeit muss mehr Geld bringen als sie dem Unternehmer kostet, die Leistung der Arbeiter muss also dieses Plus erwirtschaften für ihre „Anwender“. Genau auf diese Differenz kommt es an. Deshalb ist der Lohn immer zu hoch und die Arbeit kann gar nicht intensiv genug sein. Schädlich ist die Lohnarbeit für die Lohnabhängigen immer – nicht erst, wenn die Arbeit gar nicht stattfindet, weil sie nicht rentabel ist, sondern auch wenn Arbeit stattfindet, wenn sie den gewünschten Überschuss für die andere Seite erbringt, also nach deren Rechnung rentabel ist.

Das Lohnarbeitsverhältnis hat für die Beschäftigten folgenden Haken: Ob und wie viel Lohn die Leute bekommen, darüber entscheidet sich das Leben der lohnabhängigen Menschheit. Und ob die vom Lohn auch leben kann, das ist nicht Bestandteil der ökonomischen Kalkulation der Unternehmen. Darum geht es eben nicht. Für Unternehmer ist der Lohn– und damit das Leben der Leute – ein leidiger Kostenfaktor: Lohn fällt ab, wenn die Firma die Arbeitskräfte brauchen kann, wenn nicht, dann nicht. Das ist marktwirtschaftlich sachgerecht.

Da stellt sich die Frage: Wie sieht das die Gewerkschaft?

Sie weiß, dass das Leben, die Existenz ihrer Klientel total abhängig ist von dieser kapitalistischen Rechnungsweise. Und welchen Schluss zieht sie daraus? Um den Lohn, also das Lebensmittel der Lohnabhängigen zu erhalten, verzichtet sie immer mehr auf das, was ihn erst zum Lebensmittel macht. Sie setzt sich für das Gelingen der Gewinnproduktion, also für die Fortsetzung dieser Rechnungsweise ein! Und dafür stellt sie den leidigen Kostenfaktor Lohn, also das Lebensmittel der Arbeiter zur Disposition, um – die Unternehmen wieder aus der Krise zu bringen.

Ganz selbstverständlich leuchtet jedermann ein: Arbeitsplätze sind ein „hohes Gut“, eine Wohltat für ihre „Besitzer“. Was ist davon zu halten? Sicher: Sich nicht krumm legen dürfen für die Gewinnrechnung der anderen Seite, das ist für die Betroffenen eine Katastrophe, denn wenn ihre einzige Einkommensquelle versagt, ist ihre Existenz schnell zerstört. Doch wäre dann hier mal ein Urteil fällig, was das für eine beschissene Einkommensquelle ist, dieser Arbeitsplatz: Es ist nichts als ein Ausbeutungsplatz, den die Firma in ihrem Interesse einrichtet, ein Mittel mit dem ein Plus erzeugt werden soll. Sie wollen möglichst viel Leistung der Arbeitskräfte mit möglichst wenig Lohn bezahlen, damit es am Schluss möglichst viel Überschuss in den Bilanzen gibt. Das ist der Arbeitsplatz, eine Profitquelle, eine Zusammenfassung all der Ansprüche, die das Kapital an die Arbeitskräfte hat. Und wenn die mit diesen Arbeitsplätzen kalkulierten Gewinne nicht rausspringen, ist er futsch – mitsamt dem Lebensunterhalt der Lohnabhängigen. Arbeitsplätze fordern heißt so viel wie: Wir sind so abhängig von euch, also nutzt uns bitte aus – nur so können wir leben. Dafür nehmen wir hin, dass der Arbeitsplatz für uns immer weniger taugt, und das unsere Abhängigkeit von euch immer mehr zunimmt.

Fazit: Eine Parteinahme für Arbeitsplätze ist nichts als eine Parteinahme für die Unternehmen, für die Fortsetzung der Schädigung der Arbeiter.

Die Unternehmer verheimlichen ihre Kalkulationen mit den Arbeitsplätzen nicht, sie verkünden diese täglich – und die Arbeiter kriegen es ein Leben lang zu spüren, was es heißt, als dieser leidige Kostenfaktor der Gewinnproduktion mit dieser immer unsicheren Einkommensquelle benutzt oder auch nicht benutzt zu werden. Während das Kapital ständig den unversöhnlichen Gegensatz von Geschäftsinteressen und Existenznotwendigkeiten der Lohnabhängigen präsentiert, besteht die Gewerkschaft auf deren Vereinbarkeit und macht sich selber zum Agenten dieser geglaubten Vereinbarkeit mit lauter konstruktiven Vorschlägen.

Die Gewerkschaft arbeitet sich also daran ab, das Unvereinbare dennoch vereinbar zu machen, Geschäftsinteresse der Unternehmen und Existenznotwendigkeiten der Lohnabhängigen in Einklang zu bringen. Von diesem Standpunkt aus hat die Gewerkschaft sich gefragt: Was braucht der Arbeitsmann in der Krise? – Und sie ist auch fündig geworden: Er braucht, dass die Wirtschaft aus der Krise kommt. Und dafür braucht die Wirtschaft vor allem was von ihm.

„Die Krise ist weder vorbei, noch ist sie überwunden! Erst recht nicht mit Blick auf die Beschäftigungsrisiken! Wer jetzt vom Ende der Krise faselt, hat nichts verstanden!“ (IG-Metall-Bezirksleiter A. Schild, WamS, 22.11.09). „Die IG-Metall kann ein baldiges Ende der Krise nicht erkennen!“ (Bezirksleiter Neugebauer, Nürnberger Nachrichten, 16.01.10).

Während es sonst üblich ist, dass die Unternehmer auf ihre schwierige Wirtschaftslage verweisen, warnt hier die Metallgewerkschaft selber vor „Schönfärberei“ der wirtschaftlichen „Notlage“ der Unternehmen. Für deren „Notlage“ in der Krise zeigt die Gewerkschaft volles Verständnis. Schon im Vorfeld der Tarifverhandlungen zeigt sie sich so einfühlsam für die Situation der so geplagten Kapitalisten, dass sie am Verhältnis von Lohn und Leistung und an der Höhe des Lohns gar nicht korrigierend eingreifen will. Bisher stand die Tarifrunde immer dafür, dass die Arbeiter eine Kompensation für die Verschlechterungen brauchen, die ihnen die Unternehmen zufügen. Schließlich gehört es zur wichtigsten Aufgabe des Unternehmers, den jeweiligen Tarifabschluss zum Anlass zu nehmen, das Verhältnis von Lohn und Leistung zu seinen Gunsten zu verändern, ganz abgesehen davon, dass sich die Kaufkraft des Lohns wie von selbst immer zu Ungunsten der Arbeiterschaft verändert. Angesichts der Krise kommt die Gewerkschaft gar nicht mehr auf die Idee, dafür eine Kompensation zu verlangen, wie sie überhaupt ihre frühere Methode, mit Warnstreiks und Demos die Tarifrunde zu flankieren, in der Krisenlage selbst für überflüssigen Theaterdonner hält. Den bei früheren Tarifrunden üblicherweise eröffneten Streit eröffnet sie in diesem Jahr gleich gar nicht und erledigt ihn mit dem Hinweis, es handle sich dabei doch nur um überflüssige „Tarifrituale!“. Das ist genau die Vokabel, mit der ansonsten Arbeitgebervertreter und Öffentlichkeit Tarifauseinandersetzungen als unsinniges und schädliches Produkt gewerkschaftlicher Borniertheit bloßstellen.

Der IG-Metall-Bezirksleiter Hofmann drückt das mit seinen Worten so aus: „Die Krise lässt uns keine Zeit für taktische Spielereien!“ – „Taktische Spielereien“ nennt der Gewerkschafter also frühere Tarifauseinandersetzungen seines Vereins! So was soll nicht mehr sein, in der Krise soll alles schnell abgewickelt werden, da will die Metallgewerkschaft den Unternehmern keine Lohnerhöhung zumuten. Und ganz konsequent war dann das Ergebnis an der Lohnfront: Eine Vereinbarung für zwei Jahre, so lange „stört“ dann keine Lohndebatte mehr den normalen Gang der kapitalistischen Nutzung der Arbeit. Schnell und ohne viel Aufhebens wurde vereinbart, dass im ersten Jahr eine Einmalzahlung von 320 Euro erfolgt, was überall als Nullrunde verstanden und gelobt wird. Und ab April 2011 gibt es dann 2,7 % . Dabei entwickelt die Gewerkschaft selbst im Detail so viel Rücksicht und Verständnis für die „Not“ der Unternehmer, dass sie ihnen gestattet, diese 320 Euro im Jahr 2010 nicht auf einmal, sondern in zwei Raten auszubezahlen. Im übrigen ist es kein Geheimnis, dass das fürs Unternehmerkalkül so Schöne an Einmalzahlungen darin besteht, dass diese für spätere Tariferhöhungen nicht ‚sockelwirksam‘ sind . Es handelt sich eben um Almosen.

II.

Aber diese Rücksichtnahme auf die „Notlage“ der Unternehmerschaft bei der Lohnhöhe war nur das Eine. Hauptsächlich ging es der Metallgewerkschaft in dieser Tarifrunde um ein umfassendes Kurzarbeitsprogramm, mit dem sie die von allen Seiten an die Wand gemalte Gefahr von Massenentlassungen entschärfen will. Die Gewerkschaft setzt sich deshalb zum einen für eine Verlängerung der staatlich geförderten Kurzarbeit ein und zum anderen soll der Ausbau der sog. tariflichen Kurzarbeit stattfinden.

An ihrer Stellungnahme zur Kurzarbeit wird deutlich, dass der Gewerkschaft wie ein Naturgesetz einleuchtet: Wenn das Kapital in der Krise keine rentable Arbeit hat, müssen Entlassungen sein! Heuern und Feuern sind als ganz selbstverständliche und auch nachvollziehbare Maßnahmen der Unternehmerschaft unterstellt. - Aber, so meint die Gewerkschaft, das muss gar nicht sein! Man müsse nur dafür sorgen, dass die Rechnung der Unternehmer, die sie mit den wahrscheinlich anstehenden Entlassungen verfolgen, anders aufgeht. So fragt sie gewissermaßen mit dieser Tarifrunde bei der Unternehmerschaft an, ob sie sich nicht darauf einlassen möchte, die knappe rentable Arbeit unter den Arbeitern zu verteilen. Sie, die Gewerkschaft im Namen der Arbeiterschaft, würde dafür den Preis übernehmen, nämlich den Schaden unter sich aufteilen! So ließen sich doch Belegschaftskosten sparen – ohne Entlassungen. Die IG-Metall erklärt sich also dazu bereit, und das hat sie auch unterschrieben, dass sie bereit ist, den Verzicht auf umstandsloses Heuern und Feuern mit Lohnverzicht zu erkaufen, den die Arbeiter mit Kurzarbeit hinnehmen müssen. Die Unternehmer sollen jedenfalls nicht über Gebühr belastet werden, damit sich die Anwendung von Kurzarbeit für sie auf jeden Fall lohnt. IG-Metall-Vorsitzender Huber betont: „Den Preis für Kurzarbeit zahlen wir!“

Deshalb stellt sich die Frage, ob die Kurzarbeit denn diesen hohen Preis wert ist? Verdient sie den guten Ruf, den sie allenthalben nicht bloß bei der Gewerkschaft genießt?

Zunächst mal ein paar grundsätzliche Überlegungen zur Kurzarbeit: Kurzarbeit ist der Beleg dafür, dass der Lohn nicht am Lebensbedürfnis des Arbeitsvolks ausgerichtet ist, sondern am Geschäftskalkül des Unternehmers. Aus seiner Kalkulation kommt raus, was für die Lohnabhängigen als Lebensunterhalt bleibt. Das Prinzip der unternehmerischen Kalkulation heißt: Gezahlt wird nur die Arbeit, die gebraucht wird, weil und insofern sie sich für sein Geschäft lohnt. Und wenn sich nur die Anwendung von weniger Arbeit lohnt, dann verkürzt das eben den Lebensunterhalt der Beschäftigten. Kurz-Arbeit bedeutet also gewissermaßen „verkürzte“ Bedürfnisbefriedigung. Klar ist dabei, dass der gezahlte Lohn nicht am Bedarf der Arbeiter Maß nimmt, sondern am Bedarf des Betriebs nach Arbeit. Für den ist es selbstverständlich, dass er für weniger Stunden entsprechend weniger Geld für die Bedürfnisse der Arbeiter rausrückt. Dummerweise können die Betroffenen nicht dem gekürzten Lohn entsprechend "Kurz-Preise" und "Kurz-Mieten " geltend machen. Rein marktwirtschaftlich gesehen ist das aber auch aus Sicht der Gewerkschaft völlig korrekt und sonnenklar: Was für Arbeiter überhaupt an Leben abfällt, ist die abhängige Variable vom Geschäft des Kapitals.

Damit dürfte klar sein, dass Kurzarbeit nichts Schönes ist – und zwar nicht nur wegen der gekürzten Bedürfnisse. Schließlich werden die Leistungsanforderungen, die der Betrieb den Kurzarbeitern abverlangt, ja nur wegen Kurzarbeit nicht geringer, sondern im Gegenteil. Dass die Einführung von Kurzarbeit gern zum Anlass genommen wird, die geforderte Arbeitsleistung zu verdichten und zu intensivieren, kann man entsprechenden Stellungnahmen Verantwortlicher immer wieder entnehmen. Denn auch in der gekürzten Arbeitszeit kommt es dem Unternehmen auf die volle Rentabilität der Arbeit an – jede bezahlte Arbeitsstunde muss sich lohnen für ihre Anwender. Für die Gewerkschaft wie für die Unternehmer ist es eine Binsenweisheit, dass das Unternehmen auch für jede Stunde der verkürzten Arbeit nur Geld zahlt, wenn und weil es seinen kompletten Profit aus der Arbeit zieht.

Aktuell macht sich die Gewerkschaft zunächst stark für das Modell der gesetzlichen Kurzarbeit, das nun schon einige Zeit praktiziert wird. Sie meint, diese gesetzliche Kurzarbeit soll verlängert werden, denn die hat sich für die Unternehmen wunderbar bewährt: Die können monatelang zu minimierten Lohnkosten arbeiten lassen und kalkulieren, wie sie mit wenig Stammpersonal wieder durchstarten. Die Kurzarbeit ist also eine Hilfe für das Kapital. Der Staat befreit die Unternehmer von der Pflicht, den im Arbeitsvertrag vereinbarten Lohn zu bezahlen. Wenn es in ihre Kalkulationen passt, Arbeiter in Kurzarbeit zu schicken, dann kriegen sie staatlicherseits grünes Licht: Aus der Kasse der Arbeitslosenversicherung – also aus den Beiträgen, die den Arbeitern zwangsweise abgezogen werden – bedient sich der Staat und bezahlt 60 % der entfallenen Löhne. Die schäbige Wohltat des Staates besteht also darin, dass er mit den Beiträgen der Arbeiter teilweise den Schaden kompensiert, den das Kapital bei den Leuten anrichtet.

Aber die kreativen Einfälle der Metallgewerkschaft gingen in dieser Tarifrunde noch einen Schritt weiter. Nicht nur soll die staatlich geförderte Kurzarbeit fortgesetzt werden, es soll außerdem auch die sog. tarifliche Kurzarbeit ausgedehnt werden. Diese soll eingesetzt werden, wenn die Unternehmer die gesetzliche Kurzarbeit bereits ausgeschöpft haben. Schon in der letzten Runde hatte die IG-Metall in einem „Beschäftigungstarifvertrag“ den Unternehmern die Freiheit unterschrieben, die Arbeitszeit bei Bedarf von 35 auf 30 Stunden zu senken, womit eine entsprechende Lohnsenkung einherging. Diese Tour lässt sich fortsetzen! Die neue Regelung weitet dieses Angebot noch erheblich aus. Die dabei im Tarifabkommen angestellten Rechnungen sind zwar dermaßen kompliziert, dass erstmal bloß die Tarifexperten durchblicken, aber so viel lässt sich auch ohne detaillierte Befassung feststellen: Dem Unternehmen wird weit gehend die freie Entscheidung eingeräumt, die Arbeitszeit und damit den zu zahlenden Lohn in einem Umfang zu verkürzen, dass selbst die gewerkschaftlicher Fantasie nicht ausreicht, sich vorzustellen, dass man davon auskommen kann. Deshalb wagt die Gewerkschaft doch glatt, den Unternehmen einen so genannten "Teillohnausgleich" abzuverlangen, der allerdings so gering bemessen ist, dass er sich kaum in Zahlen ausdrücken lässt.

Nur nebenbei: Bei diesen Vereinbarungen zur Kurzarbeit handelt es sich nicht um eine vertragliche Verpflichtung der Unternehmer, auf Entlassungen zu Gunsten von Kurzarbeit zu verzichten. Vielmehr sollen die Betriebe die freie Entscheidung behalten, je nach unternehmerischem Kalkül der Kurzarbeitsvariante den Vorzug vor Entlassungen zu geben.

Fazit: Für die Gewerkschaft kommt gerade dann, wenn wegen der Krise die Arbeiter noch mehr gebeutelt werden als normalerweise, alles darauf an, dass das Kapital aus der Krise kommt. Nach der gewerkschaftlichen Logik, "Hauptsache Arbeit", ist dies gleichbedeutend mit einer Verzichtsleistung ihrer Mitglieder, für deren vornehmste Aufgabe sie hält, das Kapital zu seinem neuen Wachstum anzuschieben. Die Gewerkschaft wartet gar nicht erst ab, bis die Unternehmerschaft die in der Krise besonders brutale Konkurrenz der Arbeiter zu deren Schaden auf dem Arbeitsmarkt durchsetzt. Quasi in vorauseilendem Gehorsam macht sie selbst die Schlechterstellung für die gesamte Arbeiterklasse per Vertrag verbindlich. Das ist schon eine Spitzenleistung, auf die die Gewerkschaft aber ganz stolz ist, weil sie das für ein nationales Gemeinschaftswerk hält.

So kann man von Seiten der Gewerkschaft selbstbewusst hören: „Die Lasten für sichere Arbeitsplätze tragen zuallererst die Beschäftigten. Sie verzichten bei Kurzarbeit, egal ob gesetzlich oder tariflich, auf einen Teil ihrer Einkünfte.“ Wohlgemerkt: das sagt nicht ein Vertreter der Kapitalseite, sondern die Gewerkschaft in Person von IG-Chef Huber!

Angesichts eines so brutalen Bekenntnisses zur Verzichtbereitschaft verwundert nicht, dass der Vertreter der Gegenseite, Metall-Arbeitgeber-Präsident Kannegießer, an der Tarifpolitik der Gewerkschaft nichts mehr auszusetzen hat: Er sagt: „Dieser Abschluss ist ein eindrucksvolles Zeichen gemeinsamen Krisenmanagements.“ „Wir sind unserer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung gerecht geworden“ „Selten habe ich erlebt, dass beide Seiten in der Lagebeurteilung so übereinstimmen.“

Das Lob des Arbeitgeberpräsidenten und mit ihm der gesamten Öffentlichkeit hat sich die Gewerkschaft redlich verdient. Der starke Arm der Arbeiterklasse ist dabei gelandet, sich ganz als die abhängige Klasse zu begreifen, deren Macht sie einsetzt, um zusammen mit dem Kapital die Verzichtsleistungen der Arbeiterschaft zu organisieren, die für das erneute Wachstum des Kapitals erforderlich sind. Mit diesem gemeinsamen Dienst am Wachstum des Kapitalstandorts Deutschland will die Gewerkschaft zusammen mit dem Unternehmerverband der Metallbranche ein nationales Vorbild geliefert haben, das sich erklärtermaßen auch um den sozialen Frieden verdient macht - soll heißen, um die Bravheit der Betroffenen, wenn ihnen ihr Schaden verabreicht wird,.

Als letzte sachdienliche Mitteilung lässt sich somit fest halten: Der Nationalismus der Gewerkschaft verbürgt den Schaden der Lohnarbeiter. Nicht bloß Kapital und Arbeiterinteresse, sondern auch Nation und Arbeiterinteresse gehen nicht zusammen.