Kriegsaktion gegen humanitäre Hilfe: Israels jüngster Beitrag zu seiner Lösung des Nah-Ost-Konflikts. Warum das Sicherheitsinteresse des jüdischen Staates für einen palästinensischen Staat keinen Platz hat.
Nach der gewalttätigen Aufbringung eines Flottenverbandes mit Zielhafen Gaza durch die Israelischen Streitkräfte ist die anfangs so demonstrativ aufgeregt-empörte Welt wieder zur Tagesordnung übergegangen. Das heißt: der Letztverantwortliche für neun Tote, Israels Premier Netanjahu, kommt zu Besuch ins Weiße Haus nach Washington und die Weltpresse registriert sorgfältig inszenierte freundschaftliche Stimmung, kein Wort mehr über einen nach Auffassung der UNO „Akt internationaler Piraterie“. Mit einem Besuch beim Generalsekretär scheint auch für die UNO die Angelegenheit abgewickelt. Anlass, ein Stück Nah-Ost-Krieg zu analysieren und ein paar fundamentale Missverständnisse auszuräumen.
Das erste liegt in der Begründung des geplanten Anlandens in Gaza als einer „humanitären Aktion“ durch die Gruppe von Aktivisten, die mit Unterstützung der türkischen Republik die Blockade des Gaza-Streifens exemplarisch und symbolisch aufbrechen wollten. Ob wissentlich oder unbedarft ignorierten die Teilnehmer dabei den Umstand, dass sich Israel in einem erklärten Krieg mit der Hamas-Administration befindet: Weder deren Wahlsieg in der Palästinenser-Autonomie, noch ihre Machtübernahme in Gaza hat Israel anerkannt. Hamas ist für den jüdischen Staat eine „terroristische Vereinigung“, deren Vernichtung als Frontabschnitt im „Krieg gegen den Terrorismus“ Israel von der Bush-Administration zugestanden worden ist. Die Blockade gegen den Machtbereich der Hamas ist eine Kriegsaktion und die Leiden der Zivilbevölkerung sind kein Kolateralschaden, sondern eine Waffe in diesem Krieg, mit der Hamas die menschliche Basis weggenommen werden soll. Dieser Krieg kannte ja auch schon eine „heiße“ Phase, in deren Verlauf 9000 palästinensische Zivilisten dafür büßten, sich als Bevölkerung für die Hamas zur Verfügung zu stellen.
Vom Standpunkt der Kriegspartei Israel galt der Versuch, Lebensmittel ins Gebiet des Feindes zu transportieren als falsche Parteinahme für diesen Krieg, die folglich kriegerisch unterbunden werden musste. Der militärische Einsatz war also weder „übertrieben, „unverhältnismäßig“ oder gar „ungeschickt“, sondern der Sache angemessen entsprechend brutal. Man muss schon den realen Sachverhalt des Kriegszustandes, in dem Israel sich sieht, ignorieren, um sich darüber zu beklagen, dass sich die Regierung Netanyahu von „humanitären Maßstäben“ beim Kriegführen wenig beeindrucken lässt.
Bei den Blockadebrechern handelte es sich um Freunde & Förderer des palästinensischen Staatsgründungsprojekts islamischer und arabischer Provenienz im Bündnis mit humanitär gesonnenen Gruppierungen und Individuen. Die Mitfahrt von Bürgern und auch Parlamentsabgeordneten und Nobelpreisträgern westlicher Staaten auf den Schiffen sollte vor einer gewaltsamen Reaktion Israels schützen, quasi wie ein moralischer Schutzschild erster Güte. Der Hilfsgütertransport für die Not leidende Bevölkerung in Gaza war ein Appell an die Weltöffentlichkeit, von der die Organisatoren wiederum glauben, dass sich davon die maßgeblichen Staaten beeindrucken lassen müssten: Israels Schutzmacht USA, aber auch die arabischen Regierungen, vor allem Ägypten und die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland, könnten sich durch die spektakuläre Aktion veranlasst sehen, sich für die Beendigung der Blockade des Gazastreifens und für die zumindest de-facto-Anerkennung der Hamas als zuständiger Autorität einzusetzen.
Die Aktivisten werfen den maßgeblichen Regierungen also vor, nicht genug für die Menschen im Gazastreifen zu tun, und ziehen daraus den Schluss, man müsse den Politikern nur mehr Druck machen, damit sie ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen.
Die angesprochenen Staaten gaben den Aktivisten insofern Recht, als sie die israelische Militäraktion als „unverhältnismäßig“ oder „überzogen“ kritisierten und eine internationale Untersuchung forderten. Das ändert aber nichts an ihrer grundsätzlichen Parteilichkeit für Israel, auch wenn sie bei USA und EU unterschiedlich ausfällt. Sie ziehen die israelische Definition seines Sicherheitsinteresses nicht in Zweifel, dass nämlich sich jeder Staat in der Region, der seine Unterwerfung unter die Bedingungen verweigert, die das zionistische Staatsprojekt für seine Existenzberechtigung als unumgänglich erachtet, zum Kriegsziel für Israel macht. Dieser Anspruch reicht inzwischen bis zum Iran.
Die EU hat es seinerzeit und bis heute nicht zu einer grundsätzlichen Verschlechterung seiner Beziehungen zu Israel kommen lassen, als ihre materielle Unterstützung für die aus dem Osloer-Abkommen entstandene Palästinenser-Autonomie in Gaza und auf der Westbank, z.B. als Investitionen in die Infrastruktur, von Israel zusammengebombt wurde. Israel hat diese materielle Unterstützung als das genommen, was sie war, nämlich als politische Unterstützung für die palästinensische Seite - und es hat diesen Einmischungsversuch in seinen Kontrollbereich praktisch zurückgewiesen.
Das ist ein Beispiel dafür, wie radikal und bislang unangefochten Israel darauf besteht, dass nur seine „Lösung des Palästina-Problems“ gelten darf. In dieser, der israelischen „Lösung“ ist die so genannte „Road Map“, an deren Ende die „Zwei-Staaten-Lösung“ stehen sollte, zwar noch nicht offiziell ausgemerzt worden, aber schon längst zu einer puren Worthülse gemacht worden. Immer wieder stellt Israel klar, dass ein palästinensischer Staat, wie verkrüppelt und ohnmächtig auch immer, nicht in Frage kommt, und es bekämpft unerbittlich alles, was auch nur ansatzweise in diese Richtung weist.
Was zumeist übersehen wird: Israel befindet sich in seinem Verständnis immer noch im Akt der Staatsgründung. Angefangen hat das mit der gewaltsamen Landnahme auf Palästinensergebiet und inmitten einer arabischen Staatenwelt - die Feindseligkeiten waren damit vorprogrammiert. Israel beansprucht für seine „Sicherheit“ zusätzliches Staatsgebiet. Gemäß seiner Gründungsdoktrin vom Erez Israel – vom „Heiligen ,gelobten Land“ schließt das zumindest ganz Palästina und womöglich noch den Golan und Teile des Südlibanon ein.
Mit dieser zusätzlichen Landnahme ist es aber nicht getan: Die Dauerkonfrontation mit den Palästinensern und den arabischen Staaten findet damit ja kein Ende, deren Feindseligkeit besteht zwangsläufig weiter, weswegen „Frieden“ sich für Israel so buchstabiert, dass es jeden gegnerischen Willen unterbinden, machtlos machen kann. Das geht nicht unter dem Status einer regionalen Supermacht, die ihr Umfeld zuverlässig abschrecken, also jede mögliche Gegenwehr schon im Vorfeld ersticken kann.
Das hat Israel von den USA zugestanden bekommen, und daran hat auch die Regierung Obama im Prinzip nichts geändert hat, auch wenn sie immer wieder ihre Unzufriedenheit mit dem Dauerkriegszustand zu erkennen gibt. Wegen dieser kritischen Billigung der Außenpolitik Israels ist mittlerweile die Position der Partei des israelischen Außenministers zur aktuellen Definition des israelischen Sicherheitsinteresses geworden: Die Palästinenser müssen sich eine Heimat suchen, in der ihre Ansprüche nicht mit den Rechten Israels kollidieren, also in den arabischen Staaten. Offen diskutiert wird bereits das Folgeproblem, ob nicht auch die bei der Staatsgründung verbliebenen Palästinenser mit israelischem Pass in ihre „arabische Heimat“ transferiert werden sollten, wegen der „inneren Sicherheit“ Israels und zur Erhaltung seines jüdischen Volkscharakters.
Vom Standpunkt Israels aus ist jede Kritik an den Formen der Wahrnehmung seines Sicherheitsinteresses eine Provokation und zieht sich immer den Vorwurf zu, Kritik am jüdischen Staat sei letztlich dem „Antisemitismus“ des Kritikers geschuldet. Dieser Staat behauptet schließlich seit seiner Gründung - in der westlichen Welt unwidersprochen -, seine Gewalt sei die Testamentsvollstreckung der Opfer des „Holocaust“ und deshalb sei Kritik an ihm die Befürwortung einen zweiten Genozids an den in Israel endlich zum Staatsvolk gewordenen Juden. Deshalb gehe in der Hand Israels selbst die Atombombe als „unverzichtbar“ für den “Schutz des jüdischen Volkes und seiner Rechte” in Ordnung. Und von daher macht die Regierung Netanjahu auch kein Hehl daraus, dass die Blockade Gazas nicht nur Waffenschmuggel für Hamas verhindern, sondern der dortigen Bevölkerung die Lebensbedingungen so schwer wie möglich machen soll, weil sie die Herrschaft der Hamas duldet.
Die Militäraktion gegen die humanitäre Flotte enthält aber auch eine Demonstration gegen den eigenen Verbündeten, namentlich die Schutzmacht USA. Wo Obama offiziell den Bush-„Krieg gegen den Terrorismus“ zu Gunsten seiner neuen Sorte von Weltpolitik beendet wissen will, führt Israel mit seiner Selbstverteidigungsstreitmacht praktisch vor, dass es willens und in der Lage ist, seinen Status als regionale Supermacht zu behaupten, egal wie sich die Weltöffentlichkeit dazu stellt. Es setzt Fakten und nötigt damit die Obama-Regierung, sich in der UNO hinter ihren “treuesten Verbündeten in der Region” zu stellen.
Vor dem Hintergrund der Härte des Vorgehens wirken die dem Waffengang folgenden Maßnahmen dann wie „Zugeständnisse“,: Israel erweitert die Liste nach Gaza lieferbarer Güter um ein paar Posten, und obwohl ganz offensichtlich bloß die bisherige Negativ- durch eine Positivliste ausgetauscht worden ist, wird Netanjahu bei seinem Besuch in Washington abgenommen, dass Israel durchaus die humanitären Bedürfnisse der Palästinenser berücksichtige - soweit „die Sicherheit der eigenen Bürger das zulässt“. Gleichzeitig verbittet sich der Regierungschef Forderungen nach einer internationalen Aufsicht über den Umgang mit den Palästinensern im israelischen Herrschaftsbereich. Das sei eine „Sicherheitsfrage” und da lasse sich Israel „von niemandem etwas vorschreiben”.
Die Freunde & Förderer eines permanent kriegsführenden jüdischen Staates im Nahen Osten müssen sich schon entscheiden: Entweder sie schenken sich ihre Klagen über die „unerträgliche Lage“ der Palästinenser, die eine „Lösung des Nah-Ost-Konflikts“ dringend erfordere, oder sie nehmen endlich die von Israel praktisch durchgesetzte Lösung der „Palästinenserfrage“ zur Kenntnis und wenden sich gegen die Freiheit Israels, im Nahen Osten ausschließlich nach seinen selbstdefinierten „Sicherheitsinteressen“ als Staat zu existieren und zu agieren.