« vorige nächste » Die Sendung vom 06. Oktober 2010
Radiobeitrag

Der Kampf der Parteien um die globale Energiewende ist vorläufig entschieden:

Längere Laufzeiten für AKWs im nationalen Energiemix als Waffe in der Konkurrenz um die globale Energiewende und ihre Erträge

1.

Kanzlerin Merkel hat sich gelehrig gezeigt und kürzlich eine Energie-Bildungsreise durch Deutschland gemacht. Danach hat sie dem Volk klargemacht, dass sie jetzt alle berechtigten Interessen in Sachen ‚Energie‘ kennt und berücksichtigt, weswegen dann auch ihre Entscheidung gilt. Von einem ganzseitigen Zeitungsappell führender deutscher Manager der Energiewirtschaft, in dem die sich längere Laufzeiten für die AKW bestellt haben, hat sie sich wenig beeindruckt gezeigt. Die Entscheidung, die Laufzeiten der AKWs zu verlängern – und einiges mehr –, sah dann aber doch ein wenig so aus, als habe die Regierung sich ganz auf die Seite der AKW-Betreiber geschlagen. So wollte das auf jeden Fall die Opposition sehen, um den schönen Vorwurf der ‚Käuflichkeit‘ loswerden zu können – dass diese Regierungschefin die Macht gegen die Atomlobby nicht mehr in der Hand habe, die Regierung keine eigenen Entscheidungen fälle. Die demokratische Öffentlichkeit kennt allerdings diese Routine: Es ist nun mal das Zentralargument einer Opposition, der Regierung ‚Handlungsunfähigkeit‘ vorzuwerfen, dass sie ihren Laden nicht richtig im Griff habe, was umgekehrt für die tatkräftigen und entschlossenen Anführer der Opposition sprechen soll. Aber viel Eindruck auf die öffentliche Meinung und ihre Zentralorgane von Bild bis Spiegel hat das nicht gemacht – die fand es viel bemerkens- und lobenswerter, wie konfliktfrei und souverän die Schwarz-Gelben diesmal ihre Entscheidung gefällt haben, wie die neue deutsche Energiepolitik aussehen soll. Über diesem Getöber ist sträflich in den Hintergrund geraten, um was es bei dieser Entscheidung geht und welche Interessen und Streitpunkte da in Deutschland überhaupt nur noch zählen.

2.

Was in einer freien Marktwirtschaft an Gütern auf den Markt kommt und zu welchem Preis – darüber entscheidet die Konkurrenz der Kapitalisten, die sich nur um einen Punkt dreht: Wer ist der Überlegene bei der allein selig machenden Gewinnemacherei? Das überlässt der Staat keineswegs dem berühmten „freien Spiel der Marktkräfte“. Er bemüht sich nach Kräften, diese Konkurrenz – selbstverständlich unter großer Hochachtung vor der „unternehmerischen Freiheit“ – so zu steuern, dass sich die „Marktkräfte“ zu einem Standort, einem „Standort Deutschland“ bündeln, der in der Konkurrenz in und um den Weltmarkt bestehen kann, das heißt: der einen möglichst großen Anteil vom Geldreichtum der ganzen Welt, insbesondere durch Exporterfolge, anzieht. Bei der Energieversorgung sieht er sich zu besonderen planerischen Eingriffen herausgefordert. In früheren Zeiten wurde die Energieversorgung oft genug staatlich oder halbstaatlich betrieben, und auch jetzt gibt es keine Konkurrenz der Energiekapitale ohne ständige staatliche Begleitung und Direktiven, weil es der Staat diesen Kapitalen nicht allein überlassen will, welche Mengen an Energie zu welchem Preis sie bereitstellen. Das kapitalistische Wirtschaftsleben der Nation, aus dem der Staat den Zuwachs seines Geldes und seiner Macht schöpft, braucht unbedingt die freie Verfügung über jede erforderliche Menge Energie. Und zwar zu einem Preis, der den Konkurrenzerfolg des nationalen Kapitals auf dem internationalen Markt fördert und nicht bremst, ist doch der Energiepreis Bestandteil der Kosten jedes Geschäfts. Diese Sicherstellung der Energieversorgung fürs Kapital ist natürlich nicht gleichzusetzen mit einer günstigen Energieversorgung für Otto Normalverbraucher; er muss die Preise bezahlen, die die Energiekapitale für ein gewinnträchtiges Geschäft auch mit den privaten Strom , Heizöl- und Gaskunden kalkulieren.

Wenn der Staat von „Energiesicherheit“ spricht, heißt das: „Sicher“ kann sich das kapitalistische Deutschland nur fühlen, wenn es Zugriff auf eine große Auswahl an Energiequellen, am besten auf alle, hat, auch wenn sie im Nahen Osten oder in Sibirien liegen. Energiepolitik ist also keine national beschränkte Angelegenheit, sondern erhebt Anspruch auf die Energieschätze der ganzen Welt. Die nationale Abhängigkeit von Öl und Gas, über das andere Staaten verfügen, wird nicht einfach hingenommen. Umgekehrt soll es sein: Die „Rohstoffländer“ sollen davon abhängig sein und sie sollen sich dafür herrichten, dass Deutschland ihnen ihren Stoff abkauft.

3.

Eine dafür wichtige energiepolitische Machtposition hat sich diese Nation mit ihrem Atomenergieprogramm verschafft, denn damit hat sie es in der Hand, die Abhängigkeit von auswärtiger Energie dadurch zu relativieren, dass sie den „Rohstoffländern“ androhen kann, dass sie auf ihrem Zeug sitzen bleiben. Eingehandelt hat sich Deutschland damit ein unkalkulierbares atomares Risiko. Das muss aber sein, da – bei allen laufenden und absehbaren Schäden für das menschliche Leben – die Abhängigkeit von auswärtiger Macht fürs ökonomische Leben der Nation ein mindest ebenso großes Risiko ist. Dessen Minderung ist im Lauf der Jahre gut vorangekommen: Heute wird ein Viertel bis ein Drittel des nationalen Strombedarfs mit Atomenergie gedeckt. Deutschland ist – zivile – Atommacht, seine Nukleartechnologie ist führend auf dem Weltmarkt. Durch eine „strategischen Partnerschaft“ mit Russland hat Deutschland seine Energieversorgung „diversifiziert“ und sich damit ein Stück von der früher einseitigen Abhängigkeit von der Erdölzufuhr aus dem Nahen und Mittleren Ostens befreit. Auf Basis dieses energiepolitischen Erfolgsweges kann es sich die Nation leisten und sieht es – zunächst unter Rot-Grün – auch als dringend notwendig an, der nuklearen Option alternative Energiequellen zur Seite zu stellen. Was damals von der Schröder-Regierung als „historischer Beschluss zum Ausstieg“ gefeiert wurde, war ja gar kein Ausstieg, sondern eine rechtssichere Betriebsgenehmigung mit Fristen. Die sollten aber von den nationalen Energiekapitalen dazu genutzt werden, im Sinne der Fortsetzung dieses Erfolgsweges das atomare Risiko, das schließlich auch eines für den Standort überhaupt ist, zurückzudrängen. Das heißt: Der Zugriff auf auswärtige Energiequellen bleibt selbstverständlich erhalten und wird weiter ausgebaut, zugleich geht es darum, den Aufbau von alternativen Energiequellen im Lande selbst voranzutreiben.

Wenn die schwarz-gelbe Regierung jetzt um 8 bis 14 Jahre längere Laufzeiten für nützlich hält, gibt sie das Grundanliegen des früheren „Ausstiegs“-Beschlusses entgegen anderslautender Gerüchte nicht preis. Die neue Regierung, die wie die alte keine neuen AKWs in Deutschland plant, will – wie sie programmatisch ankündigt – „den Weg in das regenerative Zeitalter gehen und die Technologieführerschaft bei den Erneuerbaren Energien ausbauen“. Dazu gehört auch die Absichtserklärung, „den unbegrenzten Einspeisevorrang von Elektrizität aus Erneuerbaren Energien zu erhalten“. Von diesen „Erneuerbaren Energien“ erhofft sich die Regierung erstens ein weiteres Standbein der Energiesicherheit durch Energie in rein nationaler Verfügung. Zweitens lanciert sie eine Weltmarktoffensive mit neuen Umwelt- und vor allem Energietechnologien und sie macht sich drittens dafür stark, deutsche Energietechniken als für die Konkurrenz weltweit verbindliche Standards durchzusetzen, um so auswärtige Energiemärkte zu erobern. Das alles nennt man „Ringen um die technologische Führerschaft“ und meint nichts anderes als, anderen Nationen in der Konkurrenz um die Energie von vornherein voraus zu sein. Diese Energiepolitik, mit der Deutschland den Rest der Welt von deutscher Energietechnologie abhängig machen will, firmiert unter dem schönen Titel: „Rettung der Menschheit vor der weltweiten Klimakatastrophe“.

4.

Die Regierung ist jetzt zu dem Schluss gekommen, dass für dieses Programm die Profite aus den Atommeilern unverzichtbar sind, weswegen die AKW-Betreiber fürsorglich behandelt werden müssen: Sie brauchen ja dieses Kapital, um damit das Geschäft mit den „Erneuerbaren Energien“, in das sie schon längst eingestiegen sind, noch entschiedener vorantreiben zu können. Das ist mit „Brückentechnologie“ gemeint: Kapitalkräftige Investoren sollen gefunden werden, die die neuen, zum Teil noch nicht ausgereiften Technologien finanzieren, und sich damit eine neue Gewinnquelle erschließen. Die muss natürlich so beschaffen sein, dass eine mögliche Reduzierung der alten Gewinnquelle durch die neuen Gewinne mehr als kompensiert wird.

5.

Wie gewaltig die Ansprüche dieser deutschen Energiepolitik sind, wird an dem Widerstand deutlich, auf den die Regierung bei anderen Nationen trifft. Da hat sie es wirklich nicht leicht: Andere mächtige Nationen zeigten sich in Kopenhagen und anderswo gar nicht aufgeschlossen gegenüber Merkels Klimaappellen, die sie im Einklang mit ihren neuerdings „grünen“ deutschen Geschäftemachern verkündet – schließlich kämpfen auch diese Nationen weltweit für ihre eigenen konkurrierenden Energiepläne. Daher rechnet die Bundesregierung noch mal nach, denn es kommt einiges zusammen:

a) Ist es in Konkurrenz zu den anderen Nationen nicht fahrlässig, wenn Deutschland es seinen „Energieriesen“ schwer macht, noch mehr Profit aus den AKWs zu ziehen und wenn es

b) dem nationalen Kapitalwachstum zu schnell zu viele Aufwendungen fürs „Umsteuern“ hin zu den „Erneuerbaren Energien“ zumutet?

c) Haben aber nicht auch die Kapitalisten Recht, die keine AKW-Betreiber sind und die für ihre Vorschüsse in „nachhaltige Energie“ wenigstens schon mal in der Heimat garantierte Absatzmärkte und Renditen fordern, wenn‘s auf dem Weltmarkt schon so hart wird?

d) Was ist, wenn man für die Finanzierung von Netzen, die für die Übertragung der Erneuerbaren Energien geeignet sind, wiederum Geld bei länger laufenden atomaren Gewinnmaschinen abzweigt? Das könnte freilich wieder die Profite der Atomkonzerne und ihren Beitrag zum nationalen Wachstum und ihre Investitionen in „nachhaltige Energiegewinnung“ belasten.

e) Und dann ist auch noch Krise, und die Regierung braucht die „Brennelementesteuer“ oder, wie auch immer die strahlende Einnahme am Ende heißt, für einen „soliden“ Staatshaushalt, den sie für die Bankenrettung und zugleich einen guten Eindruck bei den Spekulanten braucht.
So eine Regierung hat es wirklich „nicht leicht“. Lauter in Deutschland anerkannte, nämlich herrschende Interessen von Kapitalen und Staat und nur solche reiben sich da aneinander. Kein Wunder, dass jeder Kompromiss, der da zustande kommt, sofort wieder einflussreiche und mächtige Gegner hat.

Lesetipp:

GegenStandpunkt 1-10:

Weltklimagipfel „gescheitert“ - Der Kampf der Nationen um die globale Energiewende, ihre Erträge und ihre Geschäftsordnung wird grundsätzlich