Stuttgart21

Aufgebrachte Demokraten legen sich wegen Differenzen in Sachen Bahnhofsarchitektur mit dem Staat an – der lernt unter der moderaten Anleitung des Herrn Geissler „zuzuhören“. Das muss es dann aber auch gewesen sein!

Was auch immer die Gegner im Einzelnen gegen „Stuttgart 21“ einzuwenden haben, einig sind sie sich in der klaren Absage an den unterirdischen Zughafen:

“Wir, die wir hier wohnen und arbeiten, sehen überhaupt nicht ein, wieso und wofür wir hier dieses gigantische Projekt eines neuen Bahnhofs brauchen sollen. Wir sind mit dem alten Bahnhof, den man sicher im Sinne einer Verbesserung des europäischen Zugverkehrs und des Nahverkehrs umbauen kann, einverstanden und wir können die mit „Stuttgart 21“ einhergehende Umkrempelung der ganzen Stadt nicht leiden – das ist bloß Geldverschwendung und eine einzige Belästigung der Bürger. Wenn die Stadt- und Landesoberen und die Bahn stur auf diesem Projekt beharren, dann sind sie von einem „Metropolenwahn“ besessen.

So und so ähnlich die Argumente des Protests. Mit dem 'Wahn' haben die Kritiker ein bisschen recht, aber auch nur ein bisschen. Auffallen könnte ihnen ja, dass dieser 'Wahn' nicht abseitig ist – wie sie meinen -, sondern insofern ganz normal, als auf dem und für den Standort Deutschland nicht wenige solcher so genannten „Großprojekte“ schon durchgezogen wurden und noch geplant sind. Die Verwalter des Standorts - Großstädte, Landesregierungen oder der Bund – sehen es nämlich so: Sie sind es sich schuldig, eine Infrastruktur hinzustellen, die den Bedürfnissen künftigen Kapitalwachstums gerecht wird, umgekehrt soll mit solchen „Großprojekten“ diesem Kapitalwachstum überhaupt erst der rechte Anstoß gegeben, es also dadurch bewirkt werden. Eine Stadt, eine Region oder gleich die ganze Nation wollen da mit ihrer Finanzmacht und mit einem hervorstechenden, möglichst einmaligen Vorhaben – wo gibt es denn sonst einen so großen Bahnhof unter der Erde und darüber ein neu entstehendes riesiges Geschäftsareal? - national und international und natürlich in Konkurrenz zu anderen Standorten auf sich aufmerksam machen und geschäftliches Interesse auf sich lenken.

So hat London riesige Bürokomplexe an die Themse gestellt, Berlin ist nicht wiederzuerkennen, und ein Kapitalmagnet dieser Güteklasse wollen eben auch Stuttgart und Baden-Württemberg werden: Das Wachstum will man nicht der schon vorhandenen Kapitalkonzentration überlassen, sondern dem ansässigen Geschäft, mit „Stuttgart 21“ eben, einen Wachstumsschub verpassen. Der baut darauf auf und nimmt Maß daran, dass diese Kapitalkonzentration schon sehr groß ist. All das, 'Wahn' hin oder her, ist natürlich eine Spekulation auf dieses Wachstum: Für deren Gelingen sind nach den verrückten Gesetzen der Spekulation ein entschlossenes Festhalten am Projekt und genau die „Gigantomanie“, die die Gegner von Stuttgart 21 anprangern, vertrauensstiftende, ja, unverzichtbare Vorleistungen an Investoren aller Art. Das Festhalten an ihrem Projekt haben die Macher in den unzähligen Vorverhandlungen durchexerziert, in denen das eine oder andere Bedenken berücksichtigt wurde, aber nur um das Projekt umso wasserdichter zu machen. Und der Wille zur „Gigantomanie“ beweist sich gerade angesichts der Kostensteigerungen: Sie sprechen für den spekulativen Mut der Macher, die sich davon nicht beirren ließen, vielmehr von vornherein damit rechneten. So wurde die Unverrückbarkeit des Zieles vorgeführt und damit der eigene feste Glaube an dessen Erfolg.

Die standortpolitischen Interessen und Absichten, die dieses Projekt verfolgt, haben die Gegner insofern ignoriert, als sie bloß zwei Bahnhöfe – der eine oben, der andere unten - miteinander verglichen und die Verbesserung des Zugverkehrs überprüft haben. Und dabei kamen für sie nur zu hohe Kosten und zu große Beeinträchtigungen im Vergleich zum Ertrag heraus. Darum halten sie eisern an ihrem „Oben“ fest, das mit den standortpolitischen „Visionen“ der Befürworter tatsächlich unversöhnlich ist. Letztere haben klargestellt, dass sie sich ihr „Unten“ nicht abhandeln lassen. Dabei gehen sie davon aus, dass gute Bürger die Kröte schließlich schlucken und sich trollen – mit einer schlechten Meinung über die Politik, aber was soll's.

Aber da haben sie sich getäuscht. Stuttgarts Bürger sind von dem zutiefst demokratischen Glauben beseelt, dass doch der Staat für sie da ist und da zu sein hat und auf sie hören muss. Der Staat führt ihnen gerade vor, dass er andere Prioritäten kennt, eben seine auf zukünftiges Wachstum setzende Standortpolitik, der sich die borniert im Hier und Heute verhafteten Bedenken und Beschwerden der Bürger gefälligst unterzuordnen haben. Deswegen lässt er die Einwände und konstruktiven Vorschläge an sich abprallen. Das können sich die Gegner wiederum nur mit einer unbegreiflichen Sturheit erklären oder mit unlauteren wirtschaftlichen Interessen.

Letztlich zeige sich darin der Entschluss, nicht auf die Bürger hören zu wollen. Das sei doch aber der eigentliche gute Zweck von Politik, und wenn sie dem nicht nachkommt, versündigt sie sich an diesem guten Zweck, achtet nicht auf unser aller Allgemeinwohl, wofür sie doch zuständig ist. Der Staat kontert allerdings damit, dass er doch genau das tut: Wenn er lange genug auf alle gehört hat, muss schließlich im Dienst des Allgemeinwohls entschieden werden. Dafür sind die gewählten, also legitimierten Repräsentanten da, und wenn die entscheiden, dann muss darauf gehört werden! Deswegen hält er zum Zwecke der klarstellenden Belehrung einen wenig zimperlichen Polizeieinsatz für angemessen. Damit ist aber das Vertrauensverhältnis zwischen Regierenden und Regierten endgültig im Eimer. Die Empörung der Bürger richtet sich nun gegen mehr als nur ein Verkehrsvorhaben, wie sie meinen. In diesem Vorhaben bzw. in der Art, wie es durchgesetzt wird, manifestiert sich für sie ein grundsätzlicher Verstoß gegen das gute Regieren, auf das sie ein Anrecht haben – „Die hören nicht auf uns!“

Das ist also ein Zerwürfnis zwischen zwei Parteien, die beide mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Die Gegner halten dem Staat vor, gegen die Demokratie zu verstoßen, weil er nicht auf sie hört. Der Staat sieht hingegen in den Protesten einen Angriff auf die ihm nach allen Regeln der Demokratie zustehende Handlungsfreiheit, auf Recht und Ordnung überhaupt - „Wenn Stuttgart 21 scheitert, kann man in Deutschland keine Großprojekte mehr durchbringen“, meldet sich die Kanzlerin. Das Zerwürfnis einfach ignorieren will der Staat aber auch nicht. Er legt ja Wert auf die Einvernehmlichkeit zwischen sich und den Regierten und deswegen hat er denen ein Recht auf Gehör eingeräumt, hier das Demonstrationsrecht.

Es ist aber klar, wie dieses Recht praktisch gemeint ist: Die Bürger dürfen ihren Unmut äußern und an den Staat appellieren, im Anschluss daran müssen sie sich aber mit ihrem Demonstrationsrecht zufriedengeben und die Freiheit der Politik respektieren. Die vielen Stuttgarter Bürger halten sich aber nicht daran – und da es sich, wie in der Öffentlichkeit ständig breit getreten, um lauter Menschen „aus der Mitte der Gesellschaft“ handelt, will der Staat die Konfrontation nicht weitertreiben, distanziert sich sogar ein wenig von seinem Polizeieinsatz. Sein standortpolitisches Projekt aufzugeben kommt aber auch nicht in Frage.

Was ist da, im Sinne einer Reparatur der Einvernehmlichkeit, zu tun? Eigentlich nichts, denn 'Kopfbahnhof' und 'Durchgangsbahnhof' sind nun mal – das ist Stoff vieler Kommentare und Satiresendungen – nicht miteinander vereinbar. Da kommt die geniale Idee einer „Schlichtung“ auf. Zwar tönt es von allen Kanälen, dass es zwischen dem „Bahnhof oben“ und dem „Bahnhof unten“ schlicht und einfach keine Vermittlung gibt. Aber der Staat will im Verein mit Herrn Geißler der ganzen Sache einen neuen Dreh geben: Das Zauberwort heißt: „Kommunikation“. Die Projektmacher rücken von ihrer alten Behauptung ab, man habe doch das Projekt jahrelang in al¬len Einzelheiten vorgestellt und durchgesprochen, nun seien alle Einwände behandelt und eben so das Projekt abgesegnet worden – also sei es gut. Nun heißt es: Es wurde vorher nicht genug „kommuniziert“, und das wird jetzt nachgeholt. Das Wesentliche an der neuen „Kommunikation“ besteht darin, dass sie stattfindet, wichtig ist deswegen auch die öffentliche Übertragung.

Gemeldet wird, dass ewig die altbekannten Argumente oder was man dafür hält vorgetragen werden; und damit es den Anschein einer Auseinandersetzung hat, besteht Herr Geißler darauf, jedes Detail durch die Mangel zu drehen – das nennt sich dann „Versachlichung der Auseinandersetzung“. Gemeint ist damit: Die Kontrahenten sollen sich nicht mehr auf ihre Position versteifen, sonst wirft Herr Geißler einen „Ideologieverdacht“ in die Runde. Was die Vertreter der Bahnhofsgegner dafür kriegen: Ihre Gegner setzen ein festgefrorenes, leicht gequältes Lächeln auf und hören ihnen aufmerksam zu, als Repräsentanten eines Staatsauftrages, der da lautet: Stellt sie zufrieden, indem ihr ihnen zuhört, damit erledigt sich deren Antrag, dass man auf sie hört. Der Sache nach ist das nicht viel mehr als das Recht auf Gehör, das dem Bürger auch so zusteht. Aber hier geschieht es als große Inszenierung, in der sich der Staat den Anschein gibt, sich seinen Bürgern ganz extra zuwenden zu wollen. Damit räumt er in verlogener Weise ein Versäumnis ein, das ihm in Zukunft nicht noch mal passieren soll. Künftige Großprojekte werden ganz anders „kommuniziert“. So greift der Staat den Verdacht eines gestörten Vertrauensverhältnisses auf und geht damit in die Offensive: Er hat gelernt, dass er mehr „zuhören“ muss, und er verspricht, dass er sich ab sofort um mehr „Bürgernähe“ kümmern wird. Das war's dann aber auch.