Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an den Chinesen Liu Xiao-bao:

Der Friedensnobelpreis als immer wieder gern genommene Gelegenheit im Namen der Freiheit die Systemfrage aufzuwerfen: 2010 steht China am Pranger

Dass die Feier in Abwesenheit des Genobelten stattfand, war die vom zuständigen Preiskomitee beabsichtigte Provokation. Der bei uns als Dissident Gefeierte gilt den chinesischen Herrschaften als „Verbrecher“, der in seinem Land geltende Gesetze verletzt hat. Offensichtlich ist Liu ein kritischer Intellektueller. An der Einführung des Kapitalismus in China hat er nichts auszusetzen, auch an den damit verbundenen offensichtlichen Schäden an Mensch und Natur stört er sich nicht. Ganz schlimm ist für ihn nur, dass der Staat nicht auch die für Bürger in westlichen Gesellschaften von ihrer Obrigkeit konzedierten Freiheiten, wie die der Meinungsäußerung nicht zulässt, geschweige denn, dass die KPChina andere Parteien neben sich duldet.

Dagegen hat sich Liu eine abweichende Meinung gebildet und sie veröffentlicht: Eine Staatsgewalt, die ihre Untertanen nicht ausdrücklich berechtigt, ihre Meinung zu den Verhältnissen, denen sie unterworfen sind, öffentlich zu äußern, halten er und seine Gesinnungsgenossen für ein Verbrechen. Staatsanwälte und Richter in China hingegen werten solche Kritik als „Untergrabung der Staatsgewalt, nicht zuletzt weil sie im Westen potente Fürsprecher findet, als „Untergrabung der Staatsgewalt“, und finden die entsprechenden Paragraphen, um Liu und andere wegzusperren.

Die als „mutig“ gelobte Osloer Preisvergabe stößt bei der demokratischen Öffentlichkeit auf uneingeschränkte Zustimmung, denn mit dieser Preisvergabe wird moralisch ins Recht gesetzt, was man über China denkt und dem Publikum nahebringt. Da sollen unverbesserliche Kommunisten zugange sein, die andererseits erfolgreich eine Marktwirtschaft einführen, mit der sie ärgerlicherweise „uns“ Schwierigkeiten machen. Da reichen ein paar Hinweise, warum dieser postmaoistische Turbokapitalismus ungehörig ist. Mit billigen Löhnen und staatlich verzerrten Wechselkursen soll China das Ergebnis des internationalen Wettbewerbs um Marktanteile verfälschen – das darf man natürlich nicht damit vergleichen, dass der deutsche Exportweltmeister mit kühnen Strategien, wie der „Agenda 2010“, einen „Niedriglohnsektor“ für die Behauptung des Standorts durchsetzt und die USA ihren Dollar runterrasseln lassen zwecks Finanzkrisenmanagment und Konjunkturankurbelung.

Mit seinen Überschüssen aus dem Welthandel kauft sich China Wertpapiere anderer Staaten und kann sie damit erpressen – das ist zwar nicht passiert, aber zuzutrauen ist es denen allemal. Wenn China auf dem Weltmarkt Rohstoffe kauft, dann nicht, weil es die für sein Wachstum braucht, sondern wegen eines „Heißhungers nach Energie“ , der nicht nur den Preis für „unser“ Öl in die Höhe treibt, sondern auch die Erde noch mehr erwärmt, wo die doch jetzt schon genug leidet. Wenn China in Afrika eine Diplomatie betreibt, die auf „gute Beziehungen“ Wert legt, dann ist das bloß eine „Einmischung“ in Weltgegenden, in denen China nichts verloren hat. Sie mischen sich also unaufgefordert in die Weltpolitik ein, statt sich auf Aufträge zu beschränken, die „wir“ von ihnen erledigt haben wollen, wie z.B. den, dass sie ihren nordkoreanischen Bündnispartner an die Leine legen. Und dann legen sie sich auch noch moderne Waffen zu, die nach Auffassung der NATO, die es ja wissen muss, die Verteidigungsbedürfnisse, die „wir“ ihnen zugestehen würden, bei weitem überschreiten. Zusammengefasst: China verfolgt Interessen, zu denen nur „wir“ berechtigt sind; die Chinesen nehmen sich Zuständigkeiten raus, die nur uns zustehen; sie handeln einfach nicht so, wie wir es wollen.

Damit ist ein demokratisch-imperialistisches Feindbild ausgemalt: Eben haben „wir“ mit einer gigantischen Auf-und Nachrüstung die Sowjetunion in die freiwillige Kapitulation getrieben, da baut sich mit China schon wieder eine Großmacht auf, an der laut „Süddeutscher Zeitung“ die „Systemfrage geklärt werden muss“. Für das „liberale Weltblatt“ ist „China ein globaler Akteur…, der von vielen bereits als Bedrohung angesehen wird. “ Und wenn China als Bedrohung angesehen wird, dann gehen die Interessen desjenigen, der sich als „bedroht“ ansieht, ohne weitere Begründung in Ordnung, umgekehrt steht es China nicht zu, sich als „globaler Akteur“ aufzuführen.

Selbstverständlich ist wie im Falle der Sowjetunion die Systemfrage schon damit beantwortet, dass sie in offensiver Parteilichkeit auf dem Boden der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gestellt wird. Deshalb steht für die SZ unverrückbar fest, dass das „Freiheits- und Demokratieverständnis der chinesischen Führung unvereinbar (ist).“ mit den Vorstellungen, die im Westen als Grundlage für die Lebensordnung der alten europäischen und der amerikanischen Demokratie gelten. Schließlich ist mit der ‚freiheitlich demokratischen Grundordnung‘ ein Herrschaftsverhältnis eingerichtet, das sich kein Bürger nach eigenem Gutdünken ausgesucht hat, sondern das von oben verordnet ist. Die eskalierende Armut in Gesellschaften mit kapitalistischer Produktionsweise, die auf die Methoden marktwirtschaftlicher Reichtumsproduktion zurückzuführen ist, die Rehabilitation des Kriegs als dem Mittel zur weltweiten Durchsetzung der westlichen Freiheit auf der ganzen Welt sprechen doch keineswegs für dieses System – aber Einwände solcher Art gelten hierzulande als Gefährdung der freiheitlichen Grundordnung und womöglich auch noch der abendländischen Leitkultur. Festgestellt wird damit die Unvereinbarkeit des westlichen Freiheitsregimes mit anderen Formen Staat zu machen, und zugleich wird damit eine Überlegenheit des demokratischen Systems behauptet, die ihm das Recht gibt, seine Gepflogenheiten beim Durchsetzen und Ausüben der Staatsgewalt für den Rest der Menschheit verpflichtend zu machen

Auch bei China stellen Demokraten anklagend fest, dass die Volksrepublik von unseren Sitten & Gebräuchen der politischen Machtausübung und Herrschaftskultur abweicht. Daraus wird die Berechtigung abgeleitet, sich einzumischen. Was wie im Falle des Nobelpreisträgers als „Solidarität“ mit einem „zu Unrecht“ einsitzenden Geistesmenschen daherkommt, ist in Wahrheit nicht mehr und nicht weniger als die Anfechtung der Legitimität von Staatsgewalt in China, also eine grundsätzliche Infragestellung dieses Staates, weswegen seine Protagonisten entsprechend sauer reagieren. Die Verwunderung über angebliche chinesische „Überreaktion“ ist geheuchelt: Man stelle sich bloß vor, das Komitee hätte die Dynamitdividende für 2010 an den afro-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal überwiesen mit dem Appell, ihn wenigstens für die Preisverleihung aus der Todeszelle heraus – und nach Norwegen ausreisen zu lassen…

Die demokratischen Staaten reklamieren für sich ein Recht auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik China, und die dortigen Machthaber weisen das zurück – was im zwischenstaatlichen Verkehr ja wohl sehr normal ist. Der Westen überhöht die eigene Legitimation noch moralisch mit der Ideologie, bei der FDGO handle es sich um einen Katalog von Menschenrechten, Verstöße dagegen seien also nicht bloß eine Unbotmäßigkeit gegenüber der westlichen Weltordnung, sondern ein Verbrechen gegen die Menschheit, das gegebenenfalls mit Regimewechsel geahndet gehört. Das ist die Menschenrechtswaffe, die in ihrer ganzen Abstraktheit im diplomatischen Instrumentarium des demokratischen Imperialismus als besonders wuchtiger Einmischungstitel oder Kriegsgrund fungiert. Dies war die nachgereichte Rechtfertigung der Eroberung des Irak und mit dieser noblen Ideologie hat die NATO unter deutscher Mittäterschaft Afghanistan mit Krieg überzogen.

Jetzt hat man es aber bei China unglücklicherweise mit einem mächtigen Staat zu tun, an dessen marktwirtschaftlichen Erfolgen man obendrein noch partizipieren möchte. Da stehen die hohen Werte von Freiheit und Demokratie und die unbedingte Verpflichtung auf die Menschenrechte plötzlich in einem ganz anderen Lichte da. Zwar häufen sich bei allen Konkurrenten Gründe für Gegnerschaft gegen diese Nation im selben Zug, in dem das „Schwellenland“ zum weltgrößten Exporteur wird. Denn China dezimiert den Staaten des ‚freien Westens‘ aktuell die Erträge aus dem Weltgeschäft und macht ihnen ihr Monopol auf Kontrolle der Weltordnung streitig . Gleichzeitig will man an Chinas Erfolgen mitverdienen. Aber wo „unsere“ Automobilindustrie auf dem chinesischen Markt boomt, wäre es kontraproduktiv, wenn man unbedingt auf Demokratie beharren würde. Darum beschränken sich die westlichen Staatsbesucher, wenn sie mit großen Wirtschaftsdelegationen anreisen, darauf, „Demokratiedefizite“ anzumahnen, die China „abbauen“ sollte.

Woran man sehen kann, dass die hohen Werte inklusive der Menschenrechte als Waffe gegen andere Souveräne berechnend und damit durchaus relativiert zum Einsatz kommen. Saudi-Arabien hat noch kein westlicher Staatsmann die Abhaltung freier Wahlen zugemutet und ein deutscher Kanzler würde niemals einen israelischen Staatsbesucher mit Menschenrechtsproblemen im Umgang mit palästinensischen Bürgern oder gar in den okkupierten Gebieten nerven. Gut, dass da das Nobelkomitee in Oslo, in seiner von tagespolitischen Berechnungen abgehobenen Entscheidungsfindung nach der Nobilitierung des obersten Kriegsherren der Freien Welt jetzt das Reich der Mitte weltöffentlich an den Pranger stellt. Als Instanz zur Prämierung menschenrechtlich einwandfreier Machtausübung oder moralisch sauberen Widerstands dagegen bescheinigte das Nobelkommitee der unbotmäßigen Großmacht erhebliche Mängel im politischen System. Ein Urteil, mit dem sich die im Westen Verantwortung tragenden Staatsmänner im Interesse nützlicher, d. h. ausnutzbarer Beziehungen zurückhalten müssen.

Wenn das keine noble Veranstaltung ist!