Lehren aus der Schuldenkrise 2011 (3): Eine schöne Lektion in Sachen Demokratie: Volksabstimmung über „unseren“ Euro bei den Griechen – eine Katastrophe, die zum Glück aus demokratischer Verantwortung der zuständigen Politiker gerade noch verhindert wurde.

1.

Es ist in einer aufgeklärten Demokratie offenbar eine ganz leichte Übung, das eigene Volk für die schlechte Behandlung fremder Völker zu gewinnen. Warum stehen die Länder im Süden also vor der Pleite und warum ist Deutschland als Zahlmeister gefragt? Weil die Völker im Süden faul, „wir“ dagegen fleißig und sparsam sind. Die Konkurrenz der Banken und Unternehmen an nationalen Standorten hat für ökonomische Sieger und Verlierer gesorgt. In der hetzerischen Sichtweise von „fleißig und faul“ wird dieses ganz marktwirtschaftlich erzeugte Resultat zum Charaktertest für „faule“ und „fleißige“ Völker. Wobei „wir“ Deutschen das fleißigste und sparsamste Volk sein sollen. Die Griechen und andere Südländer aber, die gelten als die schlechten und faulen Völker, die an der aktuellen Krise schuld seien und „uns“ zur Last fallen.

Dieses volkstümlich-imperialistische Denken, das die Faulenzer und Versager in Südeuropa abgestraft sehen will, passt auf den real existierenden Imperialismus aber nur halb. Die harte Hand lassen die Gläubigernationen ihre überschuldeten kleineren Partner unbedingt spüren. Aber die nationalen Konkurrenten im europäischen Verbund sind eben nicht nur Last, sondern auch Mittel. Das heißt: Sie sind ein wichtiger Markt für den Ex- und Import, vor allem aber die Basis einer gesamteuropäischen Wirtschaftspotenz, die dem Euro das Gewicht verleiht. Und in dieser Eigenschaft, als Mittel der eigenen politökonomischen Ambitionen der Großen, werden die Südländer unterstützt und so gut es geht vor dem drohenden Bankrott abgeschirmt.

Also darf diese Bezichtigung nicht zu einer Absage an alle Rettungsmanöver führen: Die Bundesregierung hat sich zu einem berechnenden Umgang entschieden. Sie zieht die geschürte Wut gegen die fremden Versager nicht aus dem Verkehr, lässt sie aber als Einwand gegen ihre Rettungsmanöver nicht gelten. Deswegen stellt sie alle Rettungsmaßnahmen unter das Motto: Wenn „wir“ heute „die anderen“ retten, dann nicht derentwegen, sondern unseretwegen! Die Rettungsschirme und Kredite wollen nicht als fromme Nachbarschaftshilfe oder Solidarität gewürdigt werden, sondern als taugliche Instrumente für puren nationalen Eigennutz.

Den in Aussicht gestellten Kredit müssen sich die Südstaaten nicht nur mit härtesten Sparmaßnahmen gegen ihr eigenes Volk verdienen, sie haben in wichtigen Fragen von Wirtschaft und Haushalt ihre Souveränität abzutreten. Ein Papandreou schrumpfte da in deutschen Zeitungen auf die Statur eines Schülersprechers, der zu Gipfeln „antanzen“ muss, um seine Hausaufgaben vorzulegen und von Merkel und Sarkozy abzeichnen zu lassen. Das sollen sich die Völker Europas und ihre Führungseliten also hinter die Ohren schreiben: Für das Gros der Mitglieder gilt, dass ihre Souveränität und der Euro einfach nicht zusammen gehen. Das Schicksal Griechenlands und anderer wird in Berlin, vielleicht noch Paris entschieden, aber nirgendwo sonst.

Deshalb die Empörung, als Papandreou ein Referendum ankündigte und die Griechen selbst entscheiden lassen wollte, wie es mit dem Land und dem Euro weiter gehen soll. Damit wurde die längst beschlossene Agenda, die die griechische Politik umzusetzen hat, einem unerträglichen Risiko ausgesetzt. Dass der griechische Regierungschef dabei den eigenmächtig angepeilten, mit den Auftraggebern nicht abgesprochenen Weg, als Sternstunde der Demokratie, als Volksentscheid eben, organisiert und damit bei seinen demokratischen Freunden in den europäischen Schaltzentralen der Macht auf Zustimmung zu treffen hoffte, half ihm gar nichts. Geholfen hat ihm auch nicht, dass Papandreou, ganz Demokrat in schwerer Stunde, seinen Untertanen eine Gelegenheit geboten haben wollte, seinem angepeilten Verarmungsprogramm einen Extrasegen zu erteilen. Im Gegenteil, kaum angekündigt, setzt eine harsche Belehrung der demokratisch gesinnten Menschheit in Europa über den Sinn und Zweck von Demokratie ein, die in jeder Hinsicht aufhorchen lässt.

2.

Die Völker haben als erstes zu lernen, dass die angeblich größte Errungenschaft ihres Lebens, die Demokratie, einfach nur stört, wenn es um so wichtige Fragen wie die Rettung des europäischen Geldes geht. Jedenfalls die Demokratie in Gestalt des immer vorgestellten Ideals, dass es sich bei dieser Form von Herrschaft angeblich um eine immerwährende Volksabstimmung handelt, bei der die Menschen ihren Vertretern ein Programm aufgeben, an das die sich zu halten hätten. Die Mehrzahl dieser Sachverständigen aus Politik, Presse und Wissenschaft kann nur davor warnen, dieses wunderbare Prinzip jetzt und in dieser Lage in Griechenland zum Zug kommen zu lassen.

Erstens kann von den Griechen, die mitsamt ihrer Regierung beinahe „unseren Euro“ vergeigt hätten, keine „vernünftige“ Entscheidung erwartet werden. Erst recht, wo dieses Völkchen wegen der bereits erlittenen Beschädigung seiner Interessen sich zu Massenstreiks hinreißen lässt, ist der Zeitpunkt für ein Referendum ganz schlecht gewählt! Da droht es nämlich aus dem Ruder zu laufen und geht am national gewünschten, daher „sachgerechten“ Ausgang, womöglich vorbei. Also hat das Volk die Schnauze zu halten.

Es sei denn, so die zweite Belehrung, die Politik schafft es, die Fragestellung des Referendums so raffiniert zu formulieren, dass den Befragten gar nichts anderes bleibt, als das verlangte Ergebnis abzuliefern. Kurzzeitig wurde der Zeitungsleser mit der Kalkulation behelligt, dass die Regierung in Hellas ihr Volk vielleicht doch erfolgreich in einen Widerspruch verstricken könnte, damit es das verlangte Abstimmungsresultat ausspuckt. Angeblich sind die Hellenen ja mehrheitlich gegen die Sparmaßnahmen, aber für den Euro – und dann geht so was als Abstimmung zweier Alternativen überhaupt nicht, weil die Euro-Mächte das Drinbleiben an die Sparmaßnahmen gebunden haben.

Damit säße der Grieche also in der Falle und müsste zähneknirschend sein Ja zum Euro ankreuzen, in dem das Ja zu seiner Verarmung gratis eingeschlossen ist. Der demokratische Dialog zwischen Volk und Führung ist also von besonderer Berechnung geprägt, damit das Volk sagt, was es soll, wenn man es schon einmal fragt.

Und darin gleichen sich beide Belehrungen. Die eine schließt ein Referendum, also das ganze Verfahren kategorisch aus, weil die Stimme des Volkes die Freiheit der Regierung zur Umsetzung ihrer Maßnahmen nur stört. Die andere kann sich mit dem Verfahren anfreunden, aber nur unter der Bedingung, dass man das Ergebnis im Vorfeld garantieren kann. Der Wille des Volkes, sofern er sich nicht als Wahlkreuz fürs Herrschaftspersonal äußert, mit dem er eine Führung über sich ermächtigt, ist in der Demokratie eine in jeder Hinsicht unbrauchbare Größe.

Wieder andere beziehen sich in aller Scheinheiligkeit auf das angesetzte Referendum. Sie stimmen gegenüber ihren Lesern ein hohes Lied auf die direkte Demokratie an, die ihnen bei anderer Gelegenheit wie etwa in Atomkraftfragen einfach nur verhasst war. Nicht aus einer demokratischen Läuterung heraus, sondern einfach nur deshalb, weil ihnen der Ausgang des Referendums, so wie sie ihn vermuten und sich wünschen, in den eigenen Kram passen würde: Ein Nein der Griechen zum Euro würde sich im Ergebnis exakt mit ihrer eigenen Forderung decken, die Brüder endlich aus dem Euro raus zu werfen!

Das Griechen-Referendum ist mittlerweile vom Tisch, weil sich die Parteien dort auf ihre demokratische Verantwortung besonnen und eine neue Regierung gebildet haben, die dem Volk ohne Volksabstimmung diktiert, was sie im Auftrag der Euro-Führungsmächte in Griechenland gegen die meisten Griechen durchzusetzen gedenkt.

3.

Durch dieses auf dem Südbalkan unverzeihliche Missverständnis in Sachen Demokratie hat sich jedoch die BILD-Zeitung auf- und anregen lassen. So sieht die BILD-Zeitung den deutschen Volkswille auch dank ihrer täglichen Propaganda so sehr auf Kurs, dass ihr Chefredakteur von der Kanzlerin seinerseits einen Volksentscheid verlangt. Natürlich nicht über die Kürzung von Rente oder Lohn in Deutschland, sondern über den Rauswurf Griechenlands und anderer schwacher Kantonisten aus dem Euro-Raum! Als Waffe könnte doch die geschürte Wut im Volk für die Durchsetzung deutscher nationaler Interessen gegen die faulen Versager der Südschiene in einer Abstimmung gute Dienste tun. Außerdem könnte sie den politisch längst beschlossenen Diktaten gegen die Hellenen den schönen Schein gelebter Demokratie von unten mit auf den Weg geben. So viel Demokratie war selten.