« vorige nächste » Die Sendung vom 30. November 2011
Radiobeitrag

Lehren aus der Schuldenkrise 2011 (4): Die Regierungen argumentieren nicht für den Euro, sondern mit dem Euro: Der Euro muss gerettet werden; die Maßnahmen dafür sind alternativlos. Also – also? – hat das Volk zur Euro-Rettung alle von oben verordneten Härten zu schlucken!

Kein Tag, an dem die Zeitungen nicht über neue Zumutungen berichten, die die Regierungen der Euro-Länder ihren jeweiligen Völkern bereiten, um ihr gemeinsames Geld vor den Angriffen der Finanzmärkte zu retten. Ganze Regierungen – die von Griechenland und Italien – werden mit viel Druck aus Brüssel, Frankreich und Berlin genötigt zurückzutreten, um „technokratischen“ Nachfolgern Platz zu machen, die mit viel Tatkraft hart durchgreifen und die diktierten Sparprogramme durchsetzen. Frankreich hat gerade ein Sparpaket aufgelegt, das mit Steuererhöhungen und Rentenkürzungen den Rahmen absteckt, wie es in den kommenden Jahren seine Bürger weiter zu verarmen gedenkt. Und das alles, damit die Grande Nation den Finanzmärkten die Verteidigung seiner Kreditwürdigkeit abtrotzen kann. Das große Vorbild dieser Länder ist Deutschland, das mit seinen sozialen Abbrucharbeiten seit der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder bereits Beachtliches geleistet hat, aber auch das noch nicht für genug hält. Die in die Verfassung aufgenommene Schuldenbremse ist Verpflichtung genug, bei den Sparanstrengungen auch in der Zukunft nicht nachzulassen. In diesen Wochen und Monaten geht es bekanntlich ums Ganze:
„Der Euro muss unbedingt gerettet werden!“
Welcher Euro eigentlich, so möchte man einmal fragen. Ist damit etwa der Euro auf der Gehalts¬abrechnung eines Schichtarbeiters oder im Rentenbescheid der Alten gemeint? Oder nicht doch der Euro in den Bilanzen von Betrieben, Banken und Staatshaushalt? Die Art und Weise, wie die Rettung des Euro betrieben wird, gibt über die Beantwortung dieser beiden Fragen schon eindeutig Aufschluss. Gerettet werden soll diese famose europäische Geldeinheit dadurch, dass man Arbeitern und Rentnern möglichst viel davon bei Lohn und Pension wegnimmt, damit der Euro für das Wachstum von Betrieben, Banken und einen gesunden Staatshaushalt wieder taugt.

Das ist konsequent. Mit dem Euro wird nämlich bezeichnet, wie viel eine Ware oder eine Dienstleistung hierzulande wert ist. Er ist die Maßeinheit für all den Reichtum, der in dieser kapitalistischen Gesellschaft in den Fabriken und Büros erwirtschaftet wird. Damit beziffert er aber keineswegs einen Reichtum, der für alle Bürger dieses Landes das gleiche bedeuten würde. Der Umgang mit dem Euro hat schließlich für die verschiedenen Figuren in der Wirtschaft ganz unterschiedliche Konsequenzen: Die einen treten mit einem in Euro gemessenen Vermögen an, das sie vermehren wollen. Und dafür greifen diese Herren Unternehmer auf die Arbeit anderer Leute zurück, die kein Vermögen ihr eigen nennen und deswegen stets auf der Suche nach einem Anwender sind, den sie mit ihrer Arbeit bereichern können. Für diese anderen ist der Euro damit ein äußerst bescheidenes und prekäres Mittel ihres Konsums. Ein Klassenunterschied, der sich in den Zehnerpotenzen und Nullen ausdrückt, durch die sich die Geldsummen unterscheiden, mit denen beide Seiten da wirtschaften. Was sind schon die paar Tausend Euro Lohn gegen die Milliarden-Vorschüsse kapitalkräftiger Investoren. Und kaum verdient, ist er fürs Lebensnotwendige ausgegeben und zwingt die Lohnempfänger dazu, sich erneut für die Vermehrung fremden Vermögens herzugeben – sofern man sie überhaupt lässt. Das Wachstum, das in dieser Gesellschaft als Imperativ des Wirtschaftens gilt, kommt also durch Ausbeutung zustande – wie in jedem anderen kapitalistischen Standort in jedem anderen Geld. Mit ihrem Beschluss zu einer gemeinsamen Währung haben die Euro-Staaten ihre Reichtumsproduktion auf eine breitere Basis gestellt. Die Staaten haben ihren Unternehmern die Gelegenheit gegeben, in einem vergrößerten Wirtschaftsraum mehr Wachstum in einem einheitlichen Geld hin zu kriegen. So konnten die sich als europäische Global Players in der Weltmarktkonkurrenz bewähren. Damit wurde nicht zuletzt auch den Banken mit ihrem Kreditgeschäft ein lohnendes Geschäftsfeld eröffnet und der Staat kommt an viel stabiles Geld, das dem Dollar Konkurrenz macht.

Dass die Nutznießer dieser Konstruktion diese unbedingt retten wollen, kann man verstehen. Und darauf wollen sie die Opfer festlegen. Also machen sie Werbung für den Euro und lassen geflissentlich Zweck und Grund, warum der Euro eingeführt wurde, unter den Tisch fallen. Die Erfolgsgeschichte des Euro, die jetzt in Umlauf gebracht wird, liest sich nämlich etwas anders als die Wahrheit – die Geldeinheit einer vergrößerten Wirtschaftsmacht zu sein. Heute heißt es: Wir alle haben vom Euro profitiert!“ Nicht nur Börsen-Gurus und DAX-Vorstände mit ihren Milliardenumsätzen, auch Karosserieschlosser mit ihrem lumpigen Salär sollen sich angesprochen fühlen. Der alberne Hinweis auf den entfallenen Geldumtausch für Touristen in Europa ist angesichts der existenziellen Bedrohung durch die Krisenlage eingeschlafen. Dafür werden die deutschen Exporterfolge zum Schlager, die ohne Euro und Euro-Raum nicht möglich gewesen wären und von denen doch jeder etwas hat. So wird der Arbeiter zu einer Verwechslung eingeladen, die es in sich hat. Die Exporterlöse deutscher Firmen, die er sich als Vorteil ans Revers heften soll, beziffern doch gar nicht seinen Ertrag, sondern den Ertrag, den diese Firmen aus ihm herausgeschlagen haben. Ein schöner Beleg sind die Beschwerden aus den europäischen Partnerländern wie Frankreich, die am deutschen Niedriglohnsektor und Billigexport leiden, weil ihre heimischen Betriebe dadurch in den Konkurs getrieben werden und das Arbeitslosenheer wächst.

Und damit niemand beim Nachzählen seiner verdienten Cent und Euro ins Grübeln kommt, wie eigentlich die zitierten Exportziffern und der Lohn des Arbeiters zusammenhängen, greift die öffentliche Propaganda gleich zu einem Argument, mit der sie ihrem Arbeitsvolk schon seit langem die Lage schönredet. Dieses Argument heißt „Arbeitsplatz“ und ist über so kleinliche Fragen längst hinaus, was dieser Platz eigentlich in dem Geld einbringt, mit dem wirklich das Lebensnotwendige bezahlt werden muss. Das Mittel des Arbeiters, überhaupt ein Einkommen verdienen zu dürfen, die Verausgabung seiner Arbeitskraft, ist zum höchsten Zweck erklärt worden, für den Einkommensbestandteile großzügig geopfert werden müssen – „Hauptsache Arbeit!“. In dieser Hinsicht, aber auch nur in dieser, soll sich das deutsche Arbeitsvolk durch den Euro-Raum bestens bedient sehen. Ohne Euro und Export gehen nämlich Millionen Arbeitsplätze verloren. Streng genommen sind es die Arbeitsplätze gar nicht, die sich stillschweigend davonmachen, sondern die Konzernherren streichen sie, wenn sie an anderen Standorten bessere Absatzchancen oder billigere Arbeitskräfte wittern. Wie auch immer, der angepriesene Vorteil besteht bestenfalls in der Vermeidung eines anders gearteten Nachteils. Die Abhängigkeit des Proletariats vom Erfolg seiner Anwender ist das ganze Überzeugungsargument, das einer Erpressung gleich kommt, den Erfolgsweg deutscher Firmen im Euro-Raum weiter mitzutragen, durch Arbeitsbereitschaft in nahezu jeder Form und Verzichtsbereitschaft beim Entgelt in fast jeder Größenordnung.

Das gilt umso mehr, als der Euro gerettet werden muss. Zur Unterstreichung der Unbedingtheit ihrer Rettungsmaßnahmen und Sparpakete bedienen die europäischen Regierungen ihr Volk mit einem wie in Stein gemeißelten Argument:
„Die Maßnahmen der Regierung sind alternativlos!“
Die Botschaft ist klar: Niemand soll angesichts der rigiden Sparmaßnahmen mit Gesuchen auf Milde oder Rücksichtnahme bei Rentnern oder sozial Schwachen antreten. Denn es gibt sie nicht, die alternative Vorgehensweise, für die mancher Verbandsvertreter oder linker Sozialpolitiker werben mag. Nicht das bessere Argument reklamiert die Regierung für ihr Vorgehen, mit dem sie Alternativen als schlecht begründete abweist, sie bestreitet schlichtweg deren Existenz. Und damit ist jeder Einspruch argumentlos zur Ohnmacht verurteilt. Das Regierungshandeln vollstreckt einen Sachzwang, der gar keine Wahl lässt. So soll es die Menschheit auffassen.

Das sollten die so angesprochenen Völker einmal beim Wort nehmen. Die Genesung der Sorte Wirtschaft, die ihnen als unabweisliches Lebensmittel vorgesetzt wird, ist nur durch eine durchgreifende Verschlechterung ihrer Lebenslage zu haben, und das nicht nur vorübergehend, sondern so dauerhaft wie die Kürzungsorgien bei Renten, Gesundheit und anderen Bereichen angelegt sind. Nicht aus bösem Willen, sondern weil das Sachgesetz unseres Wirtschaftens so etwas verlangt. Das wäre doch einmal als vernichtendes Urteil über dieses wirtschaftliche System ernst zu nehmen. Genommen werden soll es aber als Ausweis für die Notwendigkeit der Einschnitte.

Viel Wachstum aus möglichst billiger Arbeit, das braucht der Staat, um das Vertrauen der Finanz¬investoren zurückzugewinnen, und das brauchen die Unternehmen sowieso und immer. Finanzkapital, Realwirtschaft, Staat, drei Instanzen, eine Rechnung: Die Verarmung der Massen ist einfach notwendig, um alle Bilanzen wieder ins Lot zu bringen, in der Krise mehr denn je!

Es stimmt tatsächlich, in diesem System ist die schlechte Behandlung der arbeitenden Menschheit alternativlos; aber dieses System ist nicht alternativlos. Der Sachzwang, auf den sich berufen wird, ist ein gemachter, der von dem Regime des Geldes ausgeht, das der Staat mit seiner hoheitlichen Gewalt für seine Art von Wirtschaft verbindlich macht. Es ist also nur folgerichtig, wenn in zahlreichen Euro-Staaten das soziale Abbruchunternehmen mit viel Polizeigewalt gegen Widerstände in der Bevölkerung durchgesetzt wird. Denn der Sachzwang hat dann doch nicht den Status eines Naturgesetzes, das aus sich heraus gilt, sondern wird nur in dem Maße wirksam, wie der Staat seinen Zwang dahinter stellt.