Gruppe GegenSatz Marburg - Analyse & Kritik

Geplante Veranstaltungen

Vortrag & Diskussion

Die Frau im Kapitalismus

Juris­tisch gleich, mora­lisch geach­tet, schlecht behandelt

Auch nach der längst erreich­ten recht­li­chen Gleich­stel­lung mit dem Mann, auch nach­dem Frauen heute die Mehr­heit der Abitu­ri­en­ten und dabei die mit den bes­se­ren Noten, in vie­len Stu­di­en­gän­gen die Mehr­heit der Stu­den­ten stel­len, nach­dem sie man­che vor­dem als Män­ner­do­mä­nen bekannte Berufs­fel­der erobert haben, gibt es noch immer genug Dis­kri­mi­nie­rung und sexu­elle Unter­drü­ckung des weib­li­chen Geschlechts.

Frauen füh­ren den Kampf dage­gen, indem sie der Män­ner­welt den Vor­wurf machen, nach wie vor den fäl­li­gen Respekt für die Selbst­be­stim­mung und eine selbst­be­wusste Rolle der Frau zu ver­wei­gern, in einem alten Den­ken und gest­ri­gen Rol­len­bil­dern der Geschlech­ter zu ver­har­ren. Mit der For­de­rung nach Respekt ren­nen die Prot­ago­nis­ten der Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit über­all – in Poli­tik, Öffent­lich­keit und schon gleich im aka­de­mi­schen Bereich – offene Türen ein.

Sieht man von ganz kon­ser­va­ti­ven Krei­sen, die vom tra­di­tio­nel­len Fami­li­en­bild nicht las­sen wol­len, und von den Kult­fi­gu­ren des Gangsta-​Rap ab, gibt es keine Stimme, die vor den Frauen als voll­wer­ti­gen, beruf­lich und über­haupt selbst­be­stimm­ten Mit­glie­dern der Gesell­schaft nicht den Hut zie­hen würde. Über­all gibt es Gleich­stel­lungs­be­auf­tragte, Frau­en­för­de­rung und Frau­en­lehr­stühle; an Unis und im lin­ken Milieu ist das „Gen­dern“ ver­brei­tet: Durch die Modi­fi­ka­tion von Wör­tern und Gram­ma­tik besteht man dar­auf, dass in jedem Satz, in dem von mensch­li­chen Sub­jek­ten die Rede ist, der Frau noch ein­mal eigens gedacht und ihr die Ehre erwie­sen wird.

Woran liegt es dann, dass der all­ge­mein bekräf­tigte gute Wille nicht viel ändert an den sozia­len Benach­tei­li­gun­gen, Belei­di­gun­gen, An- und Über­grif­fen, die Frauen erfah­ren? Woran liegt es, dass die offi­zi­elle Moral sich von der prak­tisch geleb­ten so trennt? Anders gefragt: Haben die gesell­schaft­li­chen Posi­tio­nen und Rol­len, auf die die Frauen fest­ge­legt sind, nicht doch hand­fes­tere Gründe als frau­en­feind­li­che Vor­ur­teile der Män­ner, Gründe, denen man mit dem Ein­for­dern und Ablie­fern von Respekt­be­zeu­gun­gen über­haupt nicht beikommt?

Eintriff frei

Ort: Marburg, KFZ, Biegenstraße 13 (im Erwin-Piscator-Haus)
Zeit: Mittwoch, 29. April 2020, 19.00 Uhr
Referent: Ein Redakteur der Politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt
Veranstalter: Gruppe GegenSatz Marburg – Analyse & Kritik

Audiomitschnitte und Ankündigungen von früheren Veranstaltungen

Vortrag & Diskussion

Die Wohnungsfrage im Kapitalismus

Es herrscht akute Wohnungsnot. Wie immer mangelt es nicht an guten Vorschlägen, wie diesem Problem zu begegnen wäre: Aktivisten wettern gegen Auswüchse der Spekulation und Preistreiberei, die man politisch allemal verbieten oder bremsen könnte; progressive Parteien fordern einen Mietendeckel und sogar Enteignungen. Dann wären die Mieten vielleicht wieder bezahlbar. Eigentümergesellschaften und ihre freidemokratischen Interessenvertreter können vor so etwas nur warnen: Wenn man den Eigentümern Vorschriften macht und Fesseln beim Mietpreis anlegt, dann lohnen sich Investitionen in neue Wohnungen nicht mehr und unterbleiben deswegen; dann ist der Wohnraum knapp und dann – da kennen sie sich aus – steigen die Mieten doch nur noch weiter. Das Gegenteil – Abräumen der Schranken für ihr Geschäft – würde helfen, dann klappt’s vielleicht auch wieder mit dem Wohnen.

Man kann gar nicht sagen, in diesem Disput hätte eine Seite recht und die andere nicht. Recht haben sie beide in dem Sinne, dass genau so die politische Betreuung der Wohnungsfrage im Kapitalismus geht: Ermächtigung und Beschränkung als Hebel der Politik. Unrecht haben sie insofern, als das ausgerufene Problem weder so noch anders garantiert nicht ‚gelöst‘ wird. Denn wo Grund und Boden durch die Macht des Staates zu privatem Eigentum gemacht sind und als stattliche Einkommensquelle lizenziert werden, sind die Ansprüche des Grundeigentums so unhintergehbar wie unvereinbar mit den Wohnansprüchen eines in der Erwerbsarbeit eingehausten Volkes und den Erträgen aus dieser seiner Einkommensquelle.

Die ‚Wohnungsfrage‘ ist deswegen so alt wie der Kapitalismus selbst und ist als solche überhaupt nicht ‚zu lösen‘.

Allen erregten Gemütern, die das – mindestens für ihren Kiez – unmöglich glauben können, und allen, die ansonsten an einer Kritik der politischen Ökonomie des Grundeigentums interessiert sind, können wir das beweisen …

Eintriff frei

Ort: Marburg, KFZ, Biegenstraße 13 (im Erwin-Piscator-Haus)
Zeit: Dienstag, 14. Januar 2020, 19.00 Uhr
Referent: Ein Gastreferent der Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT
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Vortrag & Diskussion

USA vs. Venezuela

Impe­ria­lis­ti­sche Lek­tio­nen in Sachen Öl, Sou­ve­rä­ni­tät und Geld

In Sachen Öl:
Die hie­sige Öffent­lich­keit ist sich einig: In Vene­zuela hat eine grund­fal­sche Poli­tik ein „eigent­lich rei­ches Land“ in den Ruin getrie­ben. Aus­ge­rech­net der cha­vis­ti­sche Ver­such, das Land aus der Rolle des Öllie­fe­ran­ten für den ame­ri­ka­nisch domi­nier­ten Welt­markt zu befreien, soll also das Volk ver­armt und dem Land die „Zukunft“ geraubt haben.

Dage­gen beweist das Schei­tern die­ses Ver­suchs, mit den Ölein­nah­men Land und Volk auf­zu­hel­fen, wie wenig „reich“ das Land in Wahr­heit ist: „Öl“ ist kein Reich­tum in sei­ner Hand, son­dern wird allen­falls in den kapi­ta­lis­ti­schen Metro­po­len zu einem sol­chen. Darum ist nicht nur jeder Ver­such einer Umwid­mung in sich wider­sprüch­lich, son­dern wird von der Vor­macht des Welt­ka­pi­ta­lis­mus als Ver­bre­chen defi­niert, das sie zum Schei­tern verurteilt.

In Sachen Souveränität:
Die hie­sige Öffent­lich­keit ist sich einig: In Vene­zuela herrscht eine kor­rupte Mann­schaft, die nicht von der Macht las­sen will. Deren Inhalt und Zweck soll des­we­gen gleich in gar nichts ande­rem als Unter­drü­ckung beste­hen. Wes­we­gen auch die Anstren­gun­gen, ihr diese Macht zu neh­men, im Prin­zip in Ord­nung gehen.

In Wahr­heit ist es umge­kehrt: Die USA spre­chen der cha­vis­ti­schen Regie­rung die Legi­ti­mi­tät ab. Das kön­nen sie, weil ihnen ihre Macht das Recht dazu gibt: Als Vor­macht, die über den ande­ren Herr­schaf­ten steht, ent­schei­det sie darum auch über deren Recht und Unrecht. Die abso­lut und all­ge­mein gül­tige Mess­latte dafür ist ihr unbe­ding­ter Wille, eine eigen­mäch­tige Zweck­ent­frem­dung ihres Dol­lars und Welt­markts und den Kampf um natio­nale Eigen­stän­dig­keit gegen ihre Vor­macht­rolle nicht zu dul­den. Was für Latein­ame­rika heißt: Natio­nale Sou­ve­rä­ni­tät hat zusam­men­zu­fal­len mit deren Diens­ten an den USA. Ein Wider­spruch, eine Zumu­tung für sol­che Län­der? Sicher! Eine „unzu­läs­sige Ein­mi­schung“ der Welt­macht? Eher nicht, son­dern eine Lek­tion dar­über, wes­sen Mit­tel Dol­lar und kapi­ta­lis­ti­scher Welt­markt sind, wes­we­gen sie auch als Waffe der USA dafür tau­gen, auf „regime change“ zu bestehen.

Damit erle­digt sich aber auch die geschmäck­le­ri­sche Frage, ob und wie ernst es Trump meint mit der Wie­der­her­stel­lung von Demo­kra­tie und Legi­ti­mi­tät. Die wirk­li­che Sub­stanz der hier­zu­lande aus­gie­big gepfleg­ten Zwei­fel in die­ser Sache kommt ja auch gar nicht aus den Ansich­ten über die vene­zo­la­ni­schen (Un­)Rechtsverhältnisse, son­dern aus der Zumu­tung, die Trumps Venezuela­Politik für den impe­ria­lis­ti­schen Anspruch der euro­päi­schen Mächte darstellt.

Eintriff frei

Ort: Marburg, Hörsaalgebäude Biegenstr. 14, Seminarraum +1/0120
Zeit: Mittwoch, 20. November um 19:00 Uhr
Referent: Prof. Dr. Egbert Dozekal
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Vortrag & Diskussion

Das Sys­tem der deut­schen Sozialversicherungen

Von den not­wen­di­gen und wenig bekömm­li­chen Leis­tun­gen des Sozi­al­staa­tes für die abhän­gig Beschäftigten

Sozialversicherungspflichtig beschäftigt? Herzlichen Glückwunsch!

Denn wenn man davon absieht,

und wenn man es gleichzeitig für ganz normal hält,

dann kann man es tatsächlich für ein Glück halten, dass man selbst zu denen gehört, um die sich der Staat mit seinen Versicherungen kümmert. Das erspart einem auch jeden Gedanken daran, warum er das und wie er das tut und was das alles über das wunderbare freiheitlichmarktwirtschaftliche System des Arbeitens und Arbeiten-Lassens verrät, das ohne eine gehörige Portion staatlich organisierter Zwangssolidarität offensichtlich nicht auskommt.

Und deswegen soll es auf unserer Veranstaltung genau darum gehen.

Referent: ein Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt

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Diskussionsveranstaltung der Gruppe GegenSatz Marburg

Lektionen, die die Politik dem Klima-Protest erteilt

Anlässlich "Fridays For Future" laden wir zur Diskussion über den offenen Brief an die "Fridays for Future"-Bewegung ein:

Offener Brief an die "Fridays for Future"-Bewegung

Liebe Protestgemeinde!

1.
Dass die Zustimmung, die euch in der deutschen Öffentlichkeit und aus der Politik entgegenschlägt, nichts wert ist, werdet ihr selber schon gemerkt haben. Ihr werdet beachtet – und eingemeindet. Von Leuten und Instanzen, die in einem ganz anderen als einem theoretischen Sinn ‚etwas zu sagen haben‘; die nämlich mit dem, was sie sagen, teils mehr, teils weniger Macht ausüben – und mit dem Gebrauch ihrer Macht für genau die Zustände sorgen, gegen die ihr protestiert. Eingemeindet in eine öffentliche Debatte, deren Irrelevanz für den praktischen Gang der Dinge ihr zur Genüge erfahrt.

Es ist nicht bloß die hohe Kunst der Heuchelei, mit der ihr da – mal wieder – Bekanntschaft schließen dürft. Bemerkens- und bedenkenswert an den vielen heuchlerischen Grußadressen an euren Protest sind die Titel, die Gesichtspunkte, die großen Werte, unter denen ihr mit euren Demonstrationen gut gefunden werdet. So großartige Leerformeln wie "die Zukunft", "unser Planet", "kein Planet B", "die Natur", "die Menschheit" etc. pp. sind nicht bloß dafür gut, sie sind auch einzig und allein dazu da, über alle wirklichen Interessen und Interessengegensätze hinweg eine ganz tiefe und eigentliche Einigkeit vorzuspiegeln: einen übergreifenden, irgendwie verbindlichen gemeinsamen guten Willen. Der wird euch bescheinigt, wenn man solchen Parolen wie "…weil ihr uns die Zukunft klaut!" applaudiert. Und damit wird euch unter der Hand ein ganz mieses Tauschgeschäft angetragen: Großzügig wird anerkannt, dass ihr es doch gut meint – gut eben im Sinne eines höheren, unbezweifelbaren Werts –; dafür beanspruchen die, an und gegen die euer Protest sich richtet, ganz bescheiden die gleiche Anerkennung, nach dem Motto: "So gut wie ihr meinen wir es auch/schon lange/sowieso…!" (Und sie könnten sogar anschließen: Wo habt ihr eure Parolen denn her – wenn nicht von uns: "Zukunft", "Menschheit" und der ganze Rest!)

Das kann man also aus dem positiven Echo auf euren Protest lernen: Die Ideale einer intakten Welt, für die ihr euch starkmacht, sind nichts wert, weil sie sich über die wirklichen Machtinteressen und die damit verbundenen Gemeinheiten vornehm erheben und eine Gemeinsamkeit im Guten beschwören, die es nicht gibt – und die eben so hoch und vornehm und erhaben ist, dass sie von allen Seiten, aus entgegengesetzten Positionen und von den feindlichsten Parteien beschworen werden kann. Und auch beschworen wird; denn darin liegt der Wert der höheren Werte.

Das gilt entsprechend für das andere Kompliment, das ihr euch einhandelt: Ihr wärt die besorgte Jugend – politisch engagiert und viel besser als ihr Ruf: diese primitive Art der Vereinnahmung braucht man euch wohl nicht erst zu erklären! – und hättet mit der Forderung nach einer besseren Zukunft schon deswegen recht, weil ihr noch viel mehr davon vor euch habt als die Alten, denen ‚der Klimawandel‘ nichts ausmacht, weil sie mit einem Bein schon im Grab stehen. Man gibt euch recht, nicht weil ihr ein wichtiges Anliegen habt, das eure Sympathisanten und überhaupt die allermeisten Menschen aus begründetem Eigeninteresse zusammen mit euch durchkämpfen sollten, sondern weil man euch als besondere Gruppe mit einem eigenen Anspruch auf Würdigung und Respekt anerkennt. Als ‚Schüler und Studenten‘, als ‚die Jugend‘, womöglich als ‚Nachwuchs der Nation‘ lässt man euch, wohlwollend, protestieren: als speziellen gesellschaftlichen Stand, dem man – so wie allen anderen – spezielle Interessen konzediert. Auch das ist eine perfekte Abstraktion von der Sache, für die ihr euch – nehmen wir an – starkmachen wollt.

2.
Von welchen wirklich herrschenden Interessen und real existierenden Machtverhältnissen auf die Art abgesehen wird – sei es im Namen großer fiktiver Gemeinschaftsanliegen, sei es um eurer respektablen Identität als ‚die Jugend‘ willen –, das könnt ihr dem negativen Echo entnehmen, das euch und eurem Protest ja auch nicht zu knapp entgegenschallt. Natürlich strotzt das von reaktionärer Dummheit; aber wenn es bloß das wäre! Wenn die Dame von der AfD euren Protest für unbeachtlich erklärt, weil ihr noch nie eine Stromrechnung bezahlen musstet, oder wenn der junge Mann an der CDU-Spitze, gemeinsam mit den sozialdemokratischen Oberlehrern der Nation, euch ermahnt, erst einmal fleißig zu lernen, bevor ihr ‚auf die Straße‘ geht, dann könnt ihr merken, wie leicht der Ehrentitel ‚Jugend‘ – "Wir als Nachwuchs des Landes verdienen Gehör!" – sich umdrehen lässt: Der ehrenwerte Stand, als der man beachtet werden will, ist zugleich nur ein Stand unter vielen, hat seine Grenzen und außerdem seine vergleichsweise schwachen Seiten, kann also bestenfalls als eine Stimme unter vielen zählen und verdient allenfalls eine sehr bedingte Anerkennung. Wenn ihr dann zu hören kriegt, dass es doch ‚auch‘ auf die Arbeitsplätze in der Kohle- und Autoindustrie ankommt, die durch konsequenteren Klimaschutz in Gefahr gerieten, und auf die Konkurrenz mit anderen – natürlich noch viel schmutzigeren – Ländern, in der die eigene Nation ohne rücksichtslose Industriepolitik ins Hintertreffen gerät, dann ist das eine weitere sehr aufschlussreiche Lektion. Nicht in dem Sinn, dass man vor solchen Hinweisen strammstehen und die eigenen Interessen – und die Argumente, wenn man welche hat – gleich relativieren müsste. Zur Kenntnis nehmen sollte man stattdessen, mit welchen machtvollen Interessen und mit welchen Machtverhältnissen man sich tatsächlich schon dann anlegt, wenn man es mit Einwänden gegen die fortschreitende Ruinierung ganz vieler natürlicher Lebensbedingungen auch nur ein bisschen ernster meint als die Prediger im Feuilleton. Dann bekommt man es nämlich nicht mit einer Unterlassung zu tun, mit einem mangelnden guten Willen der politisch und ökonomisch Verantwortlichen. Die machen selber deutlich, und zwar mit ihrem "Nein!" zu eurem Protest wie mit ihrem "Ja, aber", dass die Welt, für die sie ‚die Verantwortung tragen‘, über die sie also die Regie führen, etwas ganz anderes ist als ein Stück missbrauchte oder vernachlässigte Natur. Nämlich ein globaler Markt, auf dem es in mehrfachem Sinn ums Geld geht, eingerichtet und aufrechterhalten durch Staaten, die mit ihrer Gewalt – in Konkurrenz gegeneinander, deswegen manche mit überhaupt nicht umwelt- und klimafreundlichen Atomwaffen – für die dazu passende Ordnung Sorge tragen. Mit all den sachdienlichen Hinweisen aus berufenem Munde wird euch doch erklärt, welchen Stellenwert menschliche Interessen, und zwar jeglicher Art, in diesem System haben.

3.
Ob ihr mit eurem Protest überhaupt an dieses System rühren wollt, darauf passt die zuständige öffentliche Gewalt, da könnt ihr sicher sein, sorgfältig auf. Einstweilen müsst ihr noch keine schlimmere Zurechtweisung erleben als den Rückverweis in den Freitagsunterricht. Die nächste Eskalationsstufe lauert da aber schon, wird zum Teil auch schon angekündigt – und von einigen von euch offenbar auch schon defensiv vorweggenommen: Wenn es mit dem Protestieren nicht aufhört, sondern, Gott bewahre, schlimmer wird, dann setzt es die Gewaltfrage. Das schöne freiheitliche Recht gibt genügend Gesichtspunkte her, um Proteste, die auch nur entfernt auf Durchsetzung eines Anliegens zielen, ganz praktisch, nämlich mit hoheitlich monopolisierter Gewalt darauf aufmerksam zu machen, dass die Durchsetzung, welcher Anliegen auch immer, ohne Wenn und Aber der öffentlichen Gewalt zu überlassen ist. Also der politischen Herrschaft, die den ganzen Laden so regelt und erhält und stabilisiert und gegen Anfechtungen schützt, wie er ist, und als das, was er ist: eine mehrstufige Konkurrenzschlacht um Macht und Geld.

Das ist freilich ein anderes Thema. Eines, das über die Sache mit dem Klima deutlich hinausgeht. Um das man als aufrechter Klimaschützer aber auch nicht ganz herumkommt. Außer man lässt sich vereinnahmen, von den Profis dieser Konkurrenz, die sich für ihre Sache so gerne mit ein bisschen jugendlichem Idealismus schmücken.

Wir laden zur Diskussion über diesen offenen Brief ein!

➪ Thesenpapier "Klimapolitik 2019: Schlecht gemachte Menschheitsrettung oder imperialistische Energiepolitik?"


Lesetipps zum Thema:

➪ Weltklimagipfel „gescheitert“   GegenStandpunkt 1-10
➪ Leserbrief zum Artikel in 1-10   GegenStandpunkt 3-10
➪ Imperialistische Konkurrenz um die lohnende Rettung des Weltklimas   GegenStandpunkt 1-14
➪ Die Konkurrenz um das wachsende Geschäft mit alternativen Energiequellen
muss unvermindert weitergehen – das schuldet die Völkergemeinschaft der
Rettung des Weltklimas
  GegenStandpunkt 1-16
➪ Trump sagt den Klimawandel ab   GegenStandpunkt 3-17

Vortrag & Diskussion

Referent: Ein Redakteur der Politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt

US-Sanktionen gegen Iran und alle anderen:
Der neue Dollarimperialismus nutzt und verdrängt den alten

Die US-Führung kündigt den Atomdeal mit Iran. Der Grund für ihr Ärgernis liegt weniger im Atomprogramm Irans als in dessen berechnendem Verzicht darauf. Denn alles, was die Unterzeichnermächte dem Iran für seinen Verzicht auf die Atombombe zugestanden hatten: die bedingte Lockerung der ökonomischen und militärischen Vernichtungsdrohung gegen das iranische Regime und die widerrufliche Neuzulassung des Landes zum Weltmarkt – erklärt die neue US-Regierung im nachhinein zur unverzeihlichen Schwäche der USA vor einem Feindstaat und vor den anderen Beteiligten – Rivalen und Verbündete schließt das gleichermaßen ein. Ein Sanktionsregime wird von den USA verhängt, das die ökonomischen Grundlagen des Feindstaats zerstören soll, damit die Quelle seiner Macht – und das alle Firmen und Staaten bedroht, die sich nicht an diese US-Vorgabe halten.

Damit wird eine Kündigung viel prinzipiellerer Art vorangetrieben: die der alten, im europäischen Rückblick beschönigend „regelbasiert“ genannten Weltordnung. Diese neue Linie Amerikas fängt sich den Vorwurf ein, mit Trump ziehe statt allseitig nützlicher Zusammenarbeit für eine friedliche Welt nun egoistischer Nationalismus, gar „Dollarimperialismus“ in die Welt ein. Das kann so nicht sein und wirft Fragen auf. Woher hat der US-Dollar die überlegene Macht, die Trump jetzt so rücksichtslos als Waffe einsetzt – doch wohl aus der bisher geltenden Weltordnung? Wenn Trumps Art, den US-Imperialismus mit Sanktionsregimen und Kriegsdrohungen voranzutreiben, auf die Stellung der USA in der bis gestern geltenden Weltordnung zurückgreifen kann – was verrät das über den politökonomischen Zustand der Welt und ihrer Konkurrenten? Und welche Veränderung bezweckt und bewirkt der neue Dollarimperialismus, der nicht nur auf die erklärten Feinde wie den Iran zielt, sondern auf alle ambitionierten Mächte in der internationalen Konkurrenz um ökonomische und strategische Macht?


Lesetipps zum Thema

Anmerkungen zur Kündigung des Atomabkommens mit Iran durch D. Trump (Gegenstandpunkt 2-18)
Der US-Präsident kündigt den Atomdeal mit Iran, der auch und gerade in Deutschland als Meisterwerk europäischer Diplomatiund Vermittlungskunst gefeiert wird. Im Artikel klärt die Redatktion des GegenStandpunkes darüber auf, dass dieser Vertrag ein durch und durch imperialistisches Machwerk war, mit dem von Beginn an alle Parteien komplett entgegengesetzte Interessen verfolgt haben. Der Artikel beantwortet außerdem nicht nur, was Trump an diesem Deal so abgrundtief schlecht findet. Er erklärt zugleich, was die europäischen Mächte an Trumps Kündigung so stört: Trump weist – einmal mehr – ihren Anspruch zurück, an der Seite der USA als „der Westen“ den Globus zu ordnen.

Der islamische Fundamentalismus (Gegenstandpunkt 1-95)
Die modernen Formen des religiösen Wahns: Die „Schafsnatur“ des Christenmenschen, seine kapitalistische Heimat und die fundamentalistischen Kritiker des Staates im Namen Allahs. Algerien und Iran als Fallbeispiele.

‚American leadership‘ im Fall Iran: Die Erledigung einer Hauptgefahr für die US-Weltordnung (Gegenstandpunkt 2-12)
Mit der Politik des Iran stehen die Durchsetzungsfähigkeit der Weltmacht und damit die weltordnerische Wirksamkeit ihrer militärischen und ökonomischen Macht in mehrfacher Hinsicht vor einer Bewährungsprobe:
Die Islamische Republik Iran entzieht sich seit 1979 amerikanischem Einfluss und setzt ihre eigene Staatsräson dagegen. Der Erfolg der Revolution, die mit dem Sturz des Schah und seiner Günstlinge der „Fremdherrschaft über die Wirtschaft des Landes“ und der Verwestlichung der Sitten des Landes ein Ende setzen wollte, ist in Gestalt eines Gottesstaats gesichert worden. Der lebt zwar nach wie vor von Öleinnahmen, besteht aber darauf, seine Macht nicht wie der Vorgänger den USA, sondern einem anderen höheren Wesen zu verdanken. Dementsprechend hat er sich die Befreiung aus den Fängen der Weltmacht und Eigenständigkeit ihr gegenüber in allen Belangen zum Programm gemacht. Den staatlichen Nutzen verfolgt er nach seiner Räson: Mit dem Öl soll eine eigene Ökonomie und ein Staatswesen neuer Art aufgebaut werden, das nicht westlichem Vorbild folgt, sondern die religiöse Versittlichung der Gesellschaft in Angriff nimmt. Damit ist den USA das Recht auf Einmischung auf allerhöchster Ebene, deren Werten die Allgemeingültigkeit bestritten. Von diesem Sendungsbewusstsein getragen, wendet sich der Staat nach außen, sagt Amerika und seinen Verbündeten den Kampf an und sucht sich für sein Anliegen Bündnispartner. Er versucht, in der Region Einfluss zu gewinnen: indem er prowestliche arabische Machthaber zu willfährigen US-Lakaien erklärt, in deren Ländern Unruhe stiftet – ein Beispiel: die Besetzung der Großen Moschee von Mekka 1979 – bzw. damit droht und unterdrückte schiitische Minderheiten unterstützt; indem er die US-Hinterlassenschaften in Irak und Afghanistan nicht ihrem Schicksal überlässt, sondern nach Kräften betreut; und vor allem: indem er gegen den „Zionismus“ agitiert und verschiedene palästinensische Gruppierungen unterstützt. Sein Präsident nimmt es sich heraus, in der UNO die Staatenwelt gegen Israel und zu mehr Anti-Amerikanismus aufzuhetzen. Und schließlich nimmt Iran auch noch Einfluss auf die Preisgestaltung und die Förderpolitik der OPEC.

Diskussionsveranstaltung

mit Redakteuren der Politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt

Chemnitz, Köthen und kein Ende …
Die Fehler des rechten Denkens und die verkehrte Kritik daran

Was spricht eigent­lich gegen diese Stand­punkte? Die anti­rech­ten Gegen­pa­ro­len jeden­falls nicht:

Aber viel­leicht spricht ja etwas ande­res für die welt­of­fene Hei­mat­liebe; dann wüss­ten wir gerne, was.

Über Die Feh­ler des rech­ten Den­kens und die ver­kehrte Kri­tik daran dis­ku­tie­ren wir mit allen Interessierten.

Vortrag und Diskussion

Die EU in Zei­ten von „Ame­rica first!“: Das Kon­kur­renz­pro­jekt „Europa“ in der Krise

Und so wei­ter und so fort.

Das sind die gän­gi­gen Sprach­re­ge­lun­gen der pro-​europäischen Mehr­heit der herr­schen­den Poli­tik im Lande Sie haben den Vor­teil größ­ter Ein­deu­tig­keit – bezüg­lich der Par­tei­nahme für „Europa“ näm­lich, von der sie ganz selbst­ver­ständ­lich aus­ge­hen. Ein paar Fra­gen wer­fen sie aber auch auf:

Unsere zen­trale These dazu lau­tet: Wenn die Zustän­di­gen der euro­päi­schen Füh­rungs­macht Deutsch­land ange­sichts von Trumps ‚Ame­rica first‘-Politik eine Besin­nung auf „gemein­same Inter­es­sen und die Ver­ant­wor­tung Euro­pas für die Welt“, also die neue Dring­lich­keit des euro­päi­schen Zusam­men­halts beschwö­ren – dann neh­men sie mit ihrem Pro­jekt ‚ver­ein­tes Europa‘ Maß an der Vor­macht der USA und sehen sich her­aus­ge­for­dert, den von ihnen geführ­ten Staa­ten­block als Waffe für die Kon­kur­renz gegen die ame­ri­ka­ni­sche Welt­macht voranzubringen.

Vortrag und Diskussion

Der Kampf gegen den Klimawandel: Imperialismus – sonst nichts!

Wegen des Klimas kümmern sich verantwortungsbewusste Staatenlenker um eine Neuausrichtung ihrer Energiepolitik, so hört man.

Entziehen kann sich dem keiner, weil doch alle vom Klimawandel betroffen sind – beweisen sollen das steigende Meeresspiegel und kräftigere Hurricanes.

Wir halten beides für verkehrt. Klimapolitik betreiben die Staaten wegen des internationalen Anspruchs ihrer Energiepolitik. Von der machen sie sich wechselseitig betroffen und versuchen deshalb, Abhängigkeiten zu stiften, denen kein Partner entkommt. Schöner als in das „Menschheitsproblem Klima“ kann man diesen weltpolitischen Anspruch nicht verpacken.

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Einladung zur kritischen Diskussion – Eintritt frei

VW-Skandal und Dieselaffäre

Teil 1: Woher kommt die Macht der deutschen Autoindustrie, die die Politik kontrollieren soll?


Teil2: Umweltauflagen – Konkurrenzmittel der Autoindustrie

Im Herbst 2015 erwischt die US-Umweltbehörde einen VW-Diesel mit dem 30-fachen der vom US-Umweltrecht erlaubten Stickoxid-Menge. Im Sommer 2017 wird in Deutschland ein Autogipfel anberaumt, den Politik und Indust-rie für dringend nötig halten, weil das „Vertrauen“ in die deutsche Schlüsselindustrie und damit in den Industrie-standort überhaupt beschädigt ist.

Um wessen „Gesundheit“ soll man sich da Sorgen machen?

Die Nation ist sich einigermaßen einig, dass als Grund der Malaise auf Seiten der Vorzeigeindustrie beispielloses „Fehlverhalten“ bzw. „Versagen“ inklusive „krimineller Energie“ vorliegt, begleitet von großen „Versäumnissen“ der Regierung wegen „zu großer Nähe“ zur Industrie, so dass die nötige Kontrolle und Aufsicht über die Automanager durch verantwortliche Politiker fehlt.

Wo kommt bloß die Macht und Wirksamkeit der deutschen Autoindustrie her, die die deutsche Politik kontrollieren soll?

All die Vorwürfe münden einsinnig in Plädoyers für den zukünftigen Erfolg dieser Industrie, schließlich hängt das Wohl der ganzen Nation davon ab, bilanziert in den Millionen Arbeitsplätzen. Diesen Schluss ziehen alle - Politiker, Öffentlichkeit, Arbeiter-Organisationen - aus der Abhängigkeit des nationalen Lebensprozesses von dem deutschen Industriekomplex „Automobil“.

Worin besteht diese Abhängigkeit und was spricht für sie?

Auf unserer Veranstaltung am Dienstag, 20. März, soll es vor allem auch um folgende Fragen gehen:

Vortrag und Diskussion

Das bedin­gungs­lose Grund­ein­kom­men: Ein Rezept gegen unzeit­ge­mäße Armut?

Das ‚bedin­gungs­lose Grund­ein­kom­men‘ und sein unheim­li­cher Freun­des­kreis bewei­sen:
Der Kapi­ta­lis­mus ist ein­fach unverbesserlich!

Referent: Ein Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt

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Linke Ver­tre­ter der Idee mei­nen, dass die Armut, die in unse­rer Markt­wirt­schaft Marke BRD hei­misch ist, ange­sichts beein­dru­cken­der Waren­berge und Pro­duk­tiv­kräfte eigent­lich über­flüs­sig und die Mög­lich­keit ihrer glück­li­chen Über­win­dung des­we­gen mit Hän­den zu grei­fen ist: Mit der pas­sen­den Dosis Umfair­tei­lung wol­len sie dem Kapi­ta­lis­mus die Bedro­hung durch Armut abhan­deln, die so vie­len sei­ner Insas­sen zu schaf­fen macht.

Sol­che wohl­mei­nen­den Ideen fan­gen sich seit jeher von den ide­el­len wie den wirk­li­chen Sach­wal­tern der ‚herr­schen­den Zustände‘ mit dem Ver­weis auf eben diese ‚herr­schen­den Zustände‘, die ‚nun mal‘ so sind, wie sie sind, ihren anti­kri­ti­schen Kon­ter ein: Sie bei­ßen sich an der unum­stöß­li­chen markt­wirt­schaft­li­chen Rea­li­tät ein­fach die Zähne aus und ihre Ver­tre­ter bla­mie­ren sich als rea­li­täts­ferne Träu­mer – was ganz selbst­ver­ständ­lich für die ‚Rea­li­tät‘ und gegen die Ver­bes­se­rungs­ideen spre­chen soll.

Doch mitt­ler­weile hat das bedin­gungs­lose Grund­ein­kom­men neue, mäch­tige Freunde gewon­nen: In Davos und anderswo wird der Vor­schlag von Indus­trie­ka­pi­tä­nen und Kon­zern­vor­stän­den selbst­be­wusst auf­ge­grif­fen und als Ant­wort auf die ‚Pro­bleme‘ ihrer schö­nen neuen ‚Arbeits­welt 4.0‘ ins Spiel gebracht – die sie in den gol­de­nen Zei­ten digi­ta­li­sier­ter Welt­markt­kon­kur­renz mit­tels Mas­sen­ent­las­sun­gen und Nied­rig­löh­nen auch wei­ter­hin tüch­tig her­zu­stel­len geden­ken.

Und auch die Poli­tik denkt über das Grund­ein­kom­men nach; dar­über näm­lich, ob es nicht ein zeit­ge­mä­ßer Ersatz für die ein oder andere kom­pli­ziert kon­stru­ierte Sozi­al­kasse sein könnte – und kün­digt damit an, sich macht­voll um alle Pro­bleme zu küm­mern, die ihr aus Armut und Exis­tenz­not erwach­sen, mit denen sie auch in Zukunft ganz fest rech­net. Aus­ge­rech­net am berech­nen­den Gequat­sche von Unter­neh­mern und Poli­tik über das Grund­ein­kom­men wäre also zu ler­nen, wie ver­bis­sen die Macher des Kapi­ta­lis­mus dar­auf beste­hen, dass Armut und Wachs­tum untrenn­bar zusam­men­ge­hö­ren.

In die Debatte, ob die schöne Idee des bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens durch die unver­hoffte Schüt­zen­hilfe nun end­lich mög­lich oder in den ‚fal­schen Hän­den‘ miss­braucht wird, mischt der Vor­trag sich nicht ein. Der Vor­schlag ist weder zu beschei­den, noch unrea­lis­tisch und schon gar nicht men­schen­ge­recht – son­dern ein ein­zi­ger, fata­ler Irr­tum über den Cha­rak­ter von Arbeit und Reich­tum in die­ser Gesellschaft.

Vortrag und Diskussion

Wer ver­dient warum wieviel?

Gegen das mora­li­sche Rech­ten um Einkommensunterschiede

Wer Antworten haben will auf Fragen wie:

... der wird sich auf unserer Veranstaltung schlecht bedient finden. Wir können nämlich die Debatten über die (Un-)Gerechigkeit von Einkommen und ihren Unterschieden nicht ausstehen.

Denn die Rechts- oder Unrechtsurteile, die da gefällt werden, sind erstens praktisch belanglos.
Zweitens sind sie theoretisch beliebig: Gegen jede Beschwerde über Ungerechtigkeiten beim Einkommen gibt es garantiert eine passende Verteidigung, die genauso logisch oder unlogisch ist.
Und drittens wird bei solchen Debatten die einzige Frage nie gestellt, die wirklich fällig wäre: Warum passen Beruf und Einkommen für so viele Leute so schlecht zu den Notwendigkeiten und Freiheiten, die das Einkommen, erworben durch Einsatz von Lebenszeit und -kraft, doch bezahlen muss und soll?

Können wir eine Alternative bieten? Ja!

Erstens die abschließende Kritik des Vorurteils, letztlich müsse doch irgendwie zu haben und zu finden sein, was keine praktische Erfahrung jemals bestätigt oder belegt hat: eine echte, logisch und moralisch nachvollziehbare Entsprechung von individueller Tätigkeit und Bezahlung.
Und zweitens ein paar Hinweise darauf, für welche Dienste woran die Bewohner der Marktwirtschaft - vom Minilöhner bis zum Manager - ihr Geld tatsächlich kriegen.